News of Europa

Für den politisch angeschlagenen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gerichtsmarathon begonnen: In den kommenden sechs Wochen muss sich Berlusconi der Wiederaufnahme oder dem Beginn von insgesamt vier Verfahren stellen.

Dabei geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Am Montag machte in Mailand der Prozess um Steuervergehen seines Konzerns Mediaset den Anfang.



Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die «Sexaffäre Ruby».

«Wir machen uns um keinen ...

n der EU ist ein heftiger Konflikt über die Verteilung von Flüchtlingen aus Nordafrika ausgebrochen. Italien verlangt wegen der Unruhen in Libyen eine Lastenteilung und mehr Solidarität der Partner. Deutschland und andere Nordländer verweigern die Aufnahme solcher Asylbewerber.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies beim Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel auf die geringen Zahlen.



«Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert», sagte er am Donnerstag.

Italien appellierte an die anderen EU-Staaten. «Wir ...

Europas größter Hotelkonzern Accor hat nach einem Verlust von 282 Millionen Euro 2009 fürs vergangene Geschäftsjahr einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro ausgewiesen.

Neben einem Einmalertrag aus der Abspaltung der Services-Sparte wurde das Wachstum dabei von einem robusten Nachfrageanstieg sowie gestiegenen Zimmerpreisen getragen, teilte das französische Unternehmen am Mittwoch in Paris mit.



Das Unternehmen reduzierte seine Schulden 2010 von 1,62 Milliarden auf 730 Millionen Euro. Nach der Abspaltung wurde der Jahresumsatz mit knapp sechs ...

Die politische Krise in Belgien ist scheinbar endlos. Die Frage lautet mittlerweile: Ist der Krisen-«Weltrekord» des Iraks bereits eingestellt? Studenten teilen laut Medienberichten Pommes frites aus, um für die Einheit des Landes zu demonstrieren.

Nach acht Monate ohne gewählte Regierung platz Belgiens Studenten der Kragen.



Allein in der Universitätsstadt Löwen vor den Toren Brüssels protestierten am Donnerstag rund 1500 junge Menschen unter dem ironischen Motto «Die Frittenrevolution hat begonnen.»

Umstritten ist, ob das Königreich ...

Silvio Berlusconis Prozess um eine Sexaffäre dürfte im April zu einem Medienevent werden. Doch der Regierungschef gibt sich optimistisch und will weiterregieren. Welche Strategien er einschlägt, weiß zunächst nur er selbst.

Der italienische Regierungschef gelassen auf den angekündigten Prozess gegen ihn wegen der Sexaffäre um die 17-jährige Prostituierte Ruby reagiert.



Eigentlich wolle er im Interesse Italiens gar nicht darüber sprechen, «und ich kann jetzt nur sagen, dass ich überhaupt nicht besorgt bin», erklärte Berlusconi ...

Das ungarische Mediengesetz sorgte für vergiftete Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest. Ungarn gibt nun nach und ändert mehrere Vorschriften. Die EU-Kommission ist zufrieden und signalisiert: Kein Verfahren gegen die Regierung von Viktor Orban.

«Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat», sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel.



Ein zunächst angedrohtes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ist damit erst einmal vom Tisch. Die Regierung in Budapest kündigte an, dass ...

Stolpert Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, weil er seine Macht missbrauchte, um eine 17-jährige Prostituierte vor dem Gefängnis zu schützen? Wegen einer Sexaffäre wird ihm nun der Prozess gemacht. Drei Richterinnen entscheiden über das Schicksal des 74-Jährigen.

Berlusconi wird in einem Schnellverfahren vor Gericht gestellt.



Das entschied Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo am Dienstag in Mailand auf Antrag der Staatsanwälte. Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten. Der Prozess soll am 6. April ...

Deutschland und Frankreich machen Tempo bei dem angestrebten Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone und für einen Wettbewerbspakt. Bis März müsse ein umfassendes Paket stehen, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde betonte Schäuble, alle müssten bereit sein, sich zu bewegen.



Entscheidungen zu Einzelthemen werde es aber erst geben, wenn auch das Gesamtpaket stehe, sagte er nach einem Treffen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates.

Nach Angaben von ...

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution minderjähriger Frauen vor Gericht verantworten. In der Sexaffäre um die blutjunge Marokkanerin «Ruby» beantragten die Mailänder Staatsanwälte ein Schnellverfahren gegen den Medienmogul.

«Wir haben alle gesehen, dass es sich einzig um eine gezielte mediatische Verleumdung handelt», reagierte Berlusconi empört auf den Antrag.



«Subversive» Ermittler hätten nur erreicht, die Würde Italiens, seiner Regierung und seiner Person international in den Schmutz zu ziehen.

Die ...

Der politisch massiv angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät durch neue und alte Verfahren juristisch immer mehr unter Druck.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft kündigte an, nach ihren Ermittlungen in der Sexaffäre um die junge Marokkanerin Ruby an diesem Mittwoch einen Prozess gegen Berlusconi beantragen zu wollen.



Ebenfalls am Dienstag wurde in Mailand bekannt, dass ein altes Bestechungsverfahren gegen den 74-jährigen Medienzar und Ministerpräsidenten am 11. März wieder aufgenommen werden soll.

In der Ruby-Affäre war zunächst ...