News of Europa

Ungarn ist grundsätzlich bereit, die von der EU-Kommission beanstandeten Punkte des umstrittenen Mediengesetzes zu ändern, wenn dies nötig sein sollte.

Die Änderungen könnten noch in der Frühjahrs-Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments verabschiedet werden, sagte der für Regierungskommunikation zuständige ungarische Staatssekretär Zoltan Kovacs am Samstag, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.



Am Montag werde eine ungarische Medien-Expertenmission zu Gesprächen nach Brüssel reisen. Wesentliche Teile des Gesetzes, die Fachleute und Bürgerrechtler beanstanden, sollen unberührt bleiben.

Kritiker befürchten, ...

Als Konsequenz aus ihrer schwersten Krise nimmt die Euro-Zone Kurs auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Damit sollen weitere schlimme Schuldendebakel wie in Griechenland verhindert werden. Doch über den richtigen Weg zur Stärkung des Euro gibt es Streit.

Die deutsch-französische Offensive für die Kooperation der 17 Euro-Länder spaltet die Union.



Auf dem EU-Gipfel in Brüssel erhielten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag zwar grundsätzlich Rückenwind für ihre Idee. Im Detail mussten sie ...

Mehr Daten bedeuten mehr Sicherheit - auf diesen Nenner bringt die EU-Kommission ihre Anti-Terror-Politik. Das trifft nun Fluggäste: Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen ihre Daten automatisch an Sicherheitsbehörden gehen. Im Europaparlament regt sich Widerstand.



Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. Dabei geht es nur um Daten von Fluggästen, die in die EU ein- oder ...

Angesichts drohender Rohstoffengpässe setzt die EU auf den Abbau von Industriemineralien in Europa. Die Mitgliedstaaten müssten dafür die Voraussetzungen schaffen, fordert die EU-Kommission in ihrer am Mittwoch vorgelegten Rohstoffstrategie.

Bürokratische Hindernisse wie langatmige Genehmigungsverfahren müssten verschwinden.



Laut Schätzungen finden sich beispielsweise sieben Prozent der weltweiten Vorkommen von Seltenen Erden, die für High-Tech-Produkte nötig sind, auf dem Gebiet der EU. «Wir wollen das Potenzial finden», sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ...

Kurz vor der Auflösung des irischen Parlaments hat der scheidende Premierminister Brian Cowen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei den Neuwahlen nicht mehr in seinem Wahlkreis antreten, sagte Cowen am späten Montagabend.

Am Dienstagnachmittag stand die Auflösung des Parlaments an. Cowen sollte zudem den Termin für die Neuwahlen bekanntgeben, die wahrscheinlich am 25. Februar stattfinden.



Seit Tagen hatte es Spekulationen um Cowens politische Zukunft gegeben, nachdem dieser vor mehr als einer ...

Wenige Tage vor Ablauf der EU-Frist hat Ungarn «persönliche Gespräche» mit der EU-Kommission zur Entschärfung des Streits um das umstrittene Mediengesetz vorgeschlagen.

«Geben Sie unseren Experten die Möglichkeit, mit Mitarbeitern der Kommission zu beraten», schreibt der ungarische Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel vorliegt.



Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend. «Wir prüfen das Schreiben nun genauestens», sagte ein Sprecher der für Medien zuständigen Kommissarin Neelie Kroes ...

Die Inflation im Eurogebiet ist auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren geklettert. Im Januar betrug die jährliche Teuerungsrate 2,4 Prozent, das war so hoch wie seit Oktober 2008 nicht mehr, wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte.

Damals war ein Wert von 3,2 Prozent gemessen worden.



Der Preisauftrieb in den Euro-Ländern beschleunigt sich seit Monaten und war im Januar 0,2 Punkte höher als im Dezember 2010. Nach Einschätzung ...

Das hoch verschuldete Euro-Land Portugal hat erneut die Möglichkeit einer Finanzhilfe zurückgewiesen. Seine Regierung werde «alles tun, damit es keine Intervention des (Internationalen Währungsfonds) IWF in Portugal gibt», erklärte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates am Freitag vor Journalisten nach einer Parlamentsdebatte in Lissabon.



Sócrates dementierte mit diesen Worten Mediengerüchte, Angehörige seiner Regierung hätten sich dieser Tage mit IWF-Vertretern getroffen.

Sócrates wies darauf hin, dass sein Land im vergangenen Jahr bei den Bemühungen zur Eindämmung ...

Der «Krieg» zwischen dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und den Staatsanwälten wegen der angeblichen Sexaffären ufert aus.

Der politisch stark angeschlagene Ministerpräsident lässt jetzt zu einer Großkundgebung am 13. Februar in Mailand gegen all jene Richter und Staatsanwälte aufrufen, die ihn nach seiner Meinung aus politischen Gründen verfolgen und aus dem Amt treiben wollen.



Unterdessen bleiben die in Berlusconis «Affäre Ruby» ermittelnden Staatsanwälte dabei, bereits in wenigen Tagen einen Prozess gegen den 74-jährigen Medienzar ...

Das Bundesfinanzministerium lässt das weitere Vorgehen bei den von der EU-Kommission gekippten Steuererleichterungen für Sanierungsfälle offen. Die Entscheidung zur «Sanierungsklausel» werde zunächst geprüft und dann bewertet, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Er verwies darauf, dass die Anwendung der strittigen Regelung nach Zweifeln der EU-Kommission bereits im April 2010 ausgesetzt worden sei.



Die EU-Kommission hält die in der Finanzkrise eingeführte Steuer-Sonderregel für Firmensanierungen für nicht vereinbar mit EU-Recht. Danach gibt es Steuererleichterungen für ...