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EU: Wassersparen ja, Regeln für Haushalte nein

Wasserknappheit ist in Europa ein zunehmendes Problem. Verschwendung und Klimawandel führen nach Einschätzung der EU-Kommission dazu, dass bis 2050 in vielen europäischen Regionen mit einer erheblichen Wasserknappheit zu rechnen ist.

Besonders getroffen sei der Süden Europas. Die Brüsseler Behörde sucht daher nach Wegen für den sparsamen Umgang mit dieser lebenswichtige Ressource.

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Verbindliche Vorschriften für private Haushalte soll es aber nicht geben, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Mittwoch in Brüssel und wies damit entsprechende Medienberichte ...
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Rom und Paris wollen Schengen-Abkommen aufweichen

Italien und Frankreich fordern wegen der jüngsten Flüchtlingswelle aus Tunesien eine Reform des Schengener Abkommens - und haben sich damit den Zorn der EU-Kommission zugezogen.

In Extremfällen wollen die beiden Länder wieder die Grenzen innerhalb der EU kontrollieren und die Reisefreiheit vorübergehend beschränken.

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«Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden», sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heute in Rom nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. ...
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Höheres Staatsdefizit in Griechenland und Portugal

Die finanzielle Lage der beiden Schuldensünder Griechenland und Portugal ist noch ernster als gedacht. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat revidierte die Haushaltsdefizite beider Euro-Länder weit über die nationalen Daten hinaus nach oben.

Nach neuesten Zahlen vom Dienstag lag 2010 in Griechenland der Fehlbetrag im Haushalt bei 10,5 statt 9,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP).

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Das Defizit Portugals belief sich auf 9,1 statt 8,6 Prozent. Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag höchstens drei Prozent. Portugal war vor drei ...
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Sarkozy will Draghi als neuen EZB-Chef

Die Aussichten des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) sind weiter gestiegen. Am Dienstag stellte sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy hinter eine Kandidatur des 63 Jahre alten Südeuropäers.

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«Wir unterstützen die Kandidatur eines Italieners, nicht etwa weil er Italiener ist, sondern weil er ein guter Mann ist», sagte Sarkozy auf einem bilateralen Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom.

Der amtierende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wird nach ...
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Portugals Defizit noch größer als gedacht

Neue Hiobsbotschaft für Portugal: Das Haushaltsdefizit des krisenerschütterten Euro-Landes ist um 0,5 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent nach oben korrigiert worden.

Wie die Zeitung «Público» berichtete, wurde die Korrektur von Finanzexperten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds angemahnt, die seit zwei Wochen die Finanzlage Portugals vor Ort analysieren.

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Die Experten hätten die volle Einrechnung bisher nicht berücksichtigter Investitionen in öffentlich-rechtlichen Partnerschaften eingefordert.

Die neue Zahl teilte die Statistikbehörde INE am Osterwochenende mit. ...
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Leyen und Weise sehen EU-Freizügigkeit entspannt

Bundesarbeitsministerium und Bundesanstalt für Arbeit (BA) sehen mehr Chancen als Risiken in der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für viele Osteuropäer. BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechnet mit bis zu 140 000 Zuwanderern im Jahr.

Während deutsche Arbeitnehmer Billigkonkurrenz ab 1. Mai fürchten, herrscht auf der polnischen Seite Angst vor der Abwanderung bester Köpfe.

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Ob es die gut ausgebildeten Arbeitnehmer aber überhaupt nach Deutschland zieht, ist fraglich.

Weise sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «In Grenzregionen zu Polen, ...
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Sarkozy und Berlusconi wollen neue Regeln für Schengen

Frankreich und Italien wollen nach Presseinformationen neue Regeln für das Schengen-Abkommen über Reisefreiheit in Europa.

In einem gemeinsamen Brief an Brüssel wollten Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Silvio Berlusconi zudem konkrete Hilfe für die Länder einfordern, die mit starker Einwanderung konfrontiert sind, berichtete das italienische Nachrichtenportal repubblica.it am Samstag.

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Sarkozy und Berlusconi wollten ihren gemeinsamen Brief bei ihrem Treffen am Dienstag vorlegen, heißt es. Der neue Umgang mit den Schengen-Regeln solle nach italienischem Wunsch ...
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Griechenland plant "Diaspora-Anleihe"

m Kampf gegen das Schuldenloch von 340 Milliarden Euro will die griechische Regierung auch reiche Landsleute im Ausland um Geld bitten. Athen plane, sogenannte Diaspora-Anleihen auszugeben, hieß es im Finanzministerium.

Diese Anleihen sollten von Griechen gekauft werden, die in erster, zweiter oder sogar dritter Generation vor allem in den USA, in Kanada und Australien, aber auch in der EU lebten.

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Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou wendet sich damit ...
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Etwa 4000 Flüchtlinge auf Lampedusa

Der Flüchtlingszustrom auf Lampedusa schwillt weiter stark an: Auf etwa 4000 ist die Zahl der ganz überwiegend tunesischen Immigranten auf der süditalienischen Felsinsel jetzt angestiegen.

Am Samstag strandeten 378 Flüchtlinge an verschiedenen Orten des winzigen Insel, am Sonntag waren es weit über 300. Weitere Boote wurden erwartet. Die Insulaner rebellieren gegen den Ansturm.

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Italien will eine rasche Vereinbarung mit der neuen Regierung in Tunis, um die Flüchtlingsflut aus dem Unruheland einzudämmen.

Das Aufnahmelager auf ...
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Toyota: Europamarkt von Katastrophe kaum betroffen

Der weltgrößte Autobauer Toyota rechnet trotz der Katastrophe in Japan kaum mit Auswirkungen in Europa. «Nur bedingt» werde es zu Lieferengpässen kommen.

Mehr als 90 Prozent der in Europa verwendeten Teile seien lokal produziert - «und für die restlichen Bauteile aus japanischer Produktion läuft die Fertigung am 21. März bereits wieder an», sagte der Präsident von Toyota Deutschland, Toshiaki Yasuda, der «Automobilwoche».

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Im vergangenen Jahr stammten zudem etwa 77 Prozent der in Deutschland verkauften ...
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