News of Europa

Irlands Premierminister Brian Cowen hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Regierungspartei Fianna Fail erklärt. Er wolle sich auf seine Aufgabe in der Regierung konzentrieren, sagte Cowen in Dublin.

Cowen hatte auch nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen für den 11. März weiter unter Druck gestanden. Mehrere Abgeordnete seiner Partei hatten Cowen am Samstag zum Rücktritt aufgefordert.



Sein Umgang mit der Regierungskrise und dem Rücktritt von sechs Ministern am Donnerstag sei «eine absolute Katastrophe und Peinlichkeit ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Die Richter in Straßburg warfen am Freitag Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor.

Fällig wird ein Schmerzensgeld von 25 900 Euro, Griechenland muss jetzt den Asylantrag eines afghanischen Flüchtlings umgehend prüfen.



Die EU-Kommission hat die Mitgliedsregierungen zu einer raschen Vereinheitlichung des Asylrechts aufgefordert - doch konservative Regierungen, darunter auch die deutsche, sperren sich dagegen. Grüne ...

Spaniens Regierung bereitet Presseberichten zufolge eine milliardenschwere Finanzspritze für die angeschlagenen Sparkassen des Landes vor. Noch vor Ende des Monats werde das Kabinett ein Dekret verabschieden, das die Rekapitalisierung der Institute erleichtern soll.

Das schrieb die Zeitung «El País» am Freitag unter Berufung auf Notenbankkreise.



Vizeregierungschef Alfredo Pérez Rubalcaba bestätigte, es werde an an einem Plan gearbeitet, um die Neuordnung der Branche zu beschleunigen. «Ziel ist es, die Zahlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Sparkassen ...

Mitten im jüngsten Sexskandal um Silvio Berlusconi klagt nun auch der Papst über mangelnde Moral in Italien. Berlusconi gerät mehr und mehr unter Druck. Die Opposition bläst zum Sturz des 74-Jährigen.

Ohne Berlusconi zu erwähnen rief Papst Benedikt XVI. am Freitag in Rom die Gesellschaft und die öffentlichen Institutionen dazu auf, zu ihren moralischen Wurzeln zurückzukehren.



In einer Audienz für das römische Polizeipräsidium klagte der Papst nachdrücklich über eine «gewisse Schwächung» ethischer Werte und ...

In den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland sollen zahlreiche ranghohe Politiker verwickelt sein. Zu diesem Ergebnis kam ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes.

Unter den politisch Verantwortlichen werden der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis und zahlreiche Minister seiner Partei sowie mehrere ehemalige Minister der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia genannt.



Sie trügen politische Verantwortung für die Schmiergeld-Zahlungen, erklärte der Ausschuss nach Angaben des staatlichen Rundfunks vom Freitag. Nach Schätzungen könnten an griechische Politiker, Parteien und Funktionäre Schmiergelder in ...

Das krisengeschüttelte Irland hat bereits knapp elf Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm von EU und Internationalen Währungsfonds erhalten. Aus dem Krisenmechanismus der Euro-Staaten sei ein Darlehen über fünf Milliarden Euro geflossen.

Das sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin der Nachrichtenagentur dpa. Der Internationale Währungsfonds habe am 18. Januar 5,8 Milliarden Euro überwiesen.



Irland hatte Ende November nach langem Zögern beschlossen, unter den Rettungsschirm von EU und Währungsfonds zu schlüpfen.

Die Schuldenlast nach einer ...

Die millionenschweren Konten von Tunesiens Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali sollen auch in der EU gesperrt werden. Darauf verständigten sich Vertreter von 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel in einer Arbeitsgruppe, berichteten Diplomaten.

Die Schweiz hatte bereits zuvor den Zugriff auf Konten und Immobilien des Ben-Ali-Clans gesperrt.



Unterdessen trat in Tunis zwei Tage nach der Vereidigung der Übergangsregierung schon wieder ein Minister zurück.

Nach Angaben des Staatsfernsehens legte am Donnerstag der Staatsminister für ...

Die irische Regierung um Premierminister Brian Cowen droht auseinanderzufallen: Nach dem Rücktritt von Außenminister Micheal Martin boten am späten Mittwochabend vier weitere Minister ihren Amtsverzicht an.

Am Donnerstag wollte Cowen Medienberichten zufolge mit der Neuordnung seines Kabinetts beginnen.



Ersetzt werden müssten die Posten von Gesundheitsministerin Mary Harney, Justizminister Dermot Ahern, Transportminister Noel Dempsey und Verteidigungsminister Tony Killeen. Auch Wirtschaftsminister Batt O'Keeffe stehe vor dem Rückzug.

Erst am Dienstag war Außenminister Martin zurückgetreten, nachdem Cowen ...

Nach einem Hacker-Angriff hat die EU-Kommission das europäische System für den Handel mit Emissionsscheinen ausgesetzt. Die Sperre werde mindestens bis zum 26. Januar dauern, teilte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.



Emissionsscheine sind ein marktwirtschaftliches Instrument zur Regulierung des Gesamtausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen - wer die Umwelt mit höheren Emissionen belastet als erlaubt, muss erst solche Berechtigungsscheine erwerben.

Eine Kommissions-Sprecherin berichtete, Hacker seien in mehrere nationale Computersysteme eingedrungen. Sie hätten Verschmutzungsrechte gestohlen und ...

Die Behandlung bei einem Arzt oder einer Klinik in einem anderen EU-Land dürfte ab 2013 sehr viel einfacher werden.

Ob Chemotherapie in Deutschland, Handoperation in Frankreich oder Zahnersatz in Ungarn: Nach jahrelangen kontroversen Debatten hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet.



Darin ist verbindlich festgeschrieben, dass die Krankenkassen die Kosten der Behandlung tragen, die auch im Inland anfallen würden. Bei Krankenhausaufenthalten kann eine vorherige Genehmigung nötig werden. Falls die Kassen ...