News of Europa

So eine emotionsgeladene Programmpräsentation einer neuen Ratspräsidentschaft hat das EU-Parlament selten erlebt.

Die meisten Abgeordneten, mit Ausnahme der Christdemokraten, griffen den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Straßburg wegen des umstrittenen Mediengesetzes in seinem Land scharf an.



Grüne Parlamentarier klebten sich zu Beginn der Rede Orbans einen Klebestreifen über den Mund - als symbolischen Maulkorb. Orban hielt dagegen und warnte davor, Angelegenheiten des Ratsvorsitzes mit ungarischer Innenpolitik zu vermengen.

Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz ...

Bei der Machtprobe in Irlands Regierungspartei Fianna Fail zeichnet sich ein Sieg von Parteichef und Ministerpräsident Brian Cowen ab. Finanzminister Brian Lenihan, der als möglicher Nachfolger Cowens gehandelt wird, stellte sich vor einer geplanten Vertrauensfrage hinter seinen Premier.

Das berichtete die «Irish Times» am Dienstag unter Berufung auf Abgeordnete der Partei.



Nach der schweren Banken- und Finanzkrise des Landes ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Politik Cowens und seiner Partei auf ein Rekordtief gesunken. ...

Die EU rüstet sich für neue Krisen im gemeinsamen Währungsgebiet. Um Wackelkandidaten wie Portugal oder Spanien notfalls helfen zu können, soll der Rettungsfonds besser ausgeschöpft werden. Von einer Aufstockung wollen viele aber nichts hören.

Das ergab ein Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.



«Wir haben keinen Grund, über eine Ausweitung des Haftungsschirms nachzudenken», sagte der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll nach den Beratungen.

Der im Mai 2010 geschaffene Schirm hat einen Umfang ...

Die Chemotherapie einer Dänin in Deutschland, der Zahnersatz für einen Franzosen in Ungarn oder die Lesebrille aus Spanien - die Behandlung im EU-Ausland dürfte ab 2013 sehr viel einfacher werden.

Nach jahrelangen kontroversen Debatten und Widerständen im Kreis der EU-Regierungen ist jetzt eine neue Richtlinie entscheidungsreif, über die das EU-Parlament an diesem Mittwoch abschließend abstimmt.



Darin ist verbindlich festgeschrieben, dass die Krankenkassen die Kosten der Behandlung tragen, die auch im Inland anfallen würden. Bei ...

Eine mögliche Ausweitung des milliardenschweren Euro-Rettungsschirms spaltet Europa. Während die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien eine Aufstockung des Schirms von 750 Milliarden Euro fordern, treten Deutschland und andere Staaten auf die Bremse.

Luxemburgs Jean-Claude Juncker sagte am Montag in Brüssel, bei einem Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister stünden keine Entscheidungen dazu an.



Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: «Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress. Er funktioniert und ist auf einem guten Weg.» Sein ...

Im Ringen um den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich kein rascher Kompromiss ab. Während EU-Kommission und EZB für eine Ausweitung sind, sagen Kanzlerin und Finanzminister strikt Nein. Deutschland will den Notschirm lediglich effektiver machen.

Deutschland stemmt sich gegen Pläne von EU- Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) für einen größeren Euro-Rettungsschirm.



«Es bleibt bei 750 Milliarden Euro, die von Europäern und IWF bereitgestellt werden», betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Treffen mit seinen Euro-Kollegen am Montag ...

Berlusconi hat jüngste Ermittlungen gegen ihn - unter anderem wegen Sex mit einer Minderjährigen - als bloße Verschwörung abgetan. Aus den Akten der Ermittler soll nun hervorgehen, dass sich der italienische Regierungschef einen ganzen Harem gehalten hat.

Neue Sexskandale und Ärger und mit der Justiz lassen für Silvio Berlusconi das Jahr 2011 ungemütlich beginnen.



Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass die Mailänder Staatsanwaltschaft erneut gegen den Regierungschef in Sachen Prostitution mit einer Minderjährigen ...

Nach vier Griechen hat die Polizei in Athen auch eine junge Deutsche unter Terrorverdacht festgenommen. Die Ermittler glauben, dass ein Anschlag kurz bevorstand. Die Familie der Frau hält eine Verstrickung der 27-Jährigen für absurd.

Die griechische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Reihe vermutlich unmittelbar bevorstehender Terroranschläge vereitelt.



Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Terroristen am Donnerstag entdeckten die Ermittler neben Waffen auch einen Laptop, auf dem sich ein vorab formuliertes Bekennerschreiber befand, wie ...

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat Inflationsängste zurückgewiesen und den Euro gegen Kritik verteidigt.

«In den letzten zwölf Jahren lag die durchschnittliche Teuerungsrate im Euro-Raum bei 1,97 Prozent, in Deutschland sogar nur bei 1,5 Prozent», sagte Trichet der «Bild»-Zeitung. «Das sind bessere Zahlen als in den gesamten 50 Jahren vor dem Euro.»



Die Gemeinschaftswährung sei auch angesichts der Schuldenkrise «glaubwürdig und stabil».

Das Defizit der Staatsfinanzen im Euro-Raum sei 2011 nur ...

Die mehr als 5000 Beschäftigten im Fiat-Stammwerk Turin-Mirafiori haben mit der Abstimmung über einen umstrittenen neuen Tarifvertrag begonnen. Bis zum Freitagabend können sie sich zu den Plänen von Fiat-Chef Sergio Marchionne äußern.

Marchionne verlangt für das Werk flexiblere Verträge, längere Arbeitsschichten und kürzere Pausen verlangt. Das Ergebnis wird am späten Abend erwartet.



Nach dem vorbereiteten Abkommen für Mirafiori, das von der linken Gewerkschaft Cgil-Fiom kategorisch abgelehnt wird, soll bei einer Zustimmung der Belegschaft eine ...