News of Europa

Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf die EU-Kommission, schnell über das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn zu entscheiden.

Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte dem Magazin «Focus»: «Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln.» Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung des Gesetzes bis März dauern.



Nach massiver internationaler Kritik hatte Ungarn am Freitag eine Änderung des Mediengesetzes in ...

Die Kritik zeigt Wirkung: Pünktlich zum offiziellen Start des EU- Vorsitzes lenkt Ungarn bei seinem umstrittenen Medien-Kontrollgesetz ein. Nach dem Tadel der EU ist Budapest bereit, das Gesetz zu ändern - falls Brüssel es für notwendig hält.



«Wir sind bereit zu Anpassungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte», sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Ungarn gibt damit ...

Die Wirtschaft des hoch verschuldeten Portugals ist im abgelaufenen Jahr nach Angaben der Regierung weitaus stärker gewachsen als erwartet. 2010 sei ein Wachstum zwischen 1,3 und 1,4 Prozent erzielt worden, sagte Ministerpräsident José Sócrates am Freitag im Parlament.

Dies sei doppelt so viel wie ursprünglich geschätzt, betonte er unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Zentralbank.



Die Steuereinnahmen seien stärker gestiegen, die Staatsausgaben stärker gesunken als erwartet, erläuterte Sócrates. Außerdem habe Portugal sein Haushaltsziel erreicht, ...

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat der Europäische Union Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen.



Obwohl diese mit der Währungspolitik die entscheidende Säule der Europäischen Union sei, hätten Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht, verletzt und gegenseitige Kontrolle versäumt, sagte Europas oberster Währungshüter am Freitag bei der Klausur der Bundestags-CDU im bayerischen Wildbad Kreuth.

Zu eigenen heiklen Themen der unabhängigen Notenbank, darunter die Milliardenankäufe von Anleihen verschuldeter Staaten oder seine Amtsnachfolge, sagte Trichet ...

Trotz internationaler Kritik am neuen Medien-Kontrollgesetz ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nur unter bestimmten Bedingungen zum Einlenken bereit.

Änderungen am Gesetzestext könne es nur dann geben, wenn auch andere EU-Staaten entsprechende Passagen in ihren Mediengesetzen ändern würden, sagte Orban am Donnerstag vor EU-Korrespondenten in Budapest. Ungarn dürfe gegenüber anderen EU-Mitgliedern nicht diskriminiert werden.



Die Umsetzung dieser Forderung gilt jedoch als unwahrscheinlich, weil es nicht nur um die Existenz von Kontrollgremien, sondern vor allem um ...

Der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme übergibt heute feierlich die EU-Ratspräsidentschaft an seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban.

Ungarn hat den Vorsitz in der Europäischen Union (EU) formell am 1. Januar übernommen. Die Feierstunde im prachtvollen Budapester Parlamentsgebäude soll diesem Umstand auch symbolisch Geltung verleihen.



Der sechsmonatige, turnusmäßige Vorsitz des Donaulandes ist von heftiger Kritik an dem mit Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen Mediengesetz überschattet. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden ...

Ein Fehlstart in den EU-Vorsitz - das sieht selbst Ungarns Premier Orban so. Es hagelte Kritik, die EU prüft das neue Mediengesetz und die Sondersteuer für Firmen. Ungarn bleibt unterdessen hart. Budapest verbittet sich «voreilige Kritik» aus Deutschland und Frankreich.



Die internationale Kritik sei «überhastet» und «ohne genaue Kenntnis des Textes» geäußert worden und bedeute eine «Beleidigung» Ungarns, sagte Orban am Donnerstag vor der offiziellen Übergabezeremonie für die EU-Ratspräsidentschaft in Budapest. Orban wies eine ...

Erstmals seit mehr als zwei Jahren ist die Inflation im Eurogebiet über die wichtige Marke von zwei Prozent geklettert.

Im Dezember 2010 betrug die jährliche Teuerungsrate 2,2 Prozent - das waren 0,3 Punkte mehr als im Vormonat, teilte die Europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg am Dienstag in einer ersten Schätzung mit.



Einen stärkeren Anstieg hatten die Statistiker zuletzt im Oktober 2008 mit 3,2 Prozent verzeichnet. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht mittelfristig stabile Preise nur ...

Trotz internationaler Kritik besteht Athen auf dem Bau eines 12,5 Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz soll die Barriere gegen illegale Einwanderer bis April fertiggestellt sein.

Der Zaun werde höher als drei Meter, aber auf keinen Fall elektrisch geladen sein, berichtete das Staatsradio am Dienstag.



Er werde mit Wärmekameras und Bewegungsdetektoren versehen.

Über die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland gelangen Hunderttausende Flüchtlinge aus Asien ...

Nach internationaler Kritik hat Griechenland seine Pläne zum Bau eines Zauns gegen illegale Einwanderer an der Grenze zur Türkei relativiert.

Athen plane vorerst nur eine 12,5 Kilometer lange und 3 Meter hohe Sperre entlang der «Schwachstelle» des Grenzflusses Evros bei der Kleinstadt Orestiada, verlautete am Montag aus dem Ministerium für Bürgerschutz.



Zugleich wies Bürgerschutzminister Christos Papoutsis Kritik an der Asylpolitik seines Landes als «heuchlerisch» zurück.

Am Samstag hatte Papoutsis noch den Bau einer insgesamt ...