Das US-Forschungsinstitut Freedom House kritisiert in seinem neuesten Jahresbericht die Ukraine und Mexiko. Beide Länder könnten nicht mehr als freie Staaten angesehen werden. Zugleich bemängelt die Denkfabrik die USA und Westeuropa wegen des Umgangs mit Einwanderern.

Ausdrücklich wird Frankreich und die dortige Ausweisung von Roma sowie die Behandlung von Immigranten aus Nordafrika und Nahost genannt.



Außerdem würden autoritäre Systeme von demokratischen Staaten nicht konsequent genug gebrandmarkt, bemängelt der Think Tank.

Freedom House ist ein international anerkanntes Institut, das nach eigenen Angaben zum großen Teil von der US-Regierung finanziert wird.

Insgesamt hätten 25 Länder im vergangenen Jahr eine weitere Beschneidung der politische Freiheiten erlebt, heißt es in dem Bericht. Die Ukraine und Mexiko werden von dem Institut nur noch als «teilweise freie Staaten» eingestuft. Die Liste der freien Staaten sei damit von 89 auf 87 Länder geschrumpft.

In der Ukraine werden die zunehmend eingeschränkte Pressefreiheit und Wahlbetrug bemängelt. In Mexiko die Unfähigkeit der Regierung, gegen die Gewalt durch Drogenkartelle vorzugehen. «Dies sollte ein Weckruf für alle Demokratien in der Welt sein», warnt David Kramer, der Exekutivdirektor von «Freedom House».

Besondere Sorge bereite es, dass autoritäre Regime wie etwa China, Ägypten, Russland, Iran und Venezuela ihre Repression weiter verstärken und es kaum echten Widerstand aus dem Lager der demokratischen Staaten gebe. «Unsere Gegner betreiben nicht nur weit verbreitete Repression, sie tun dies mit beispielloser Aggressivität und Selbstbewusstsein, und die Gemeinschaft der Demokratien stellt sich nicht der Herausforderung», bemängelt Kramer.

Am schlimmsten sei es mit der Freiheit weiterhin in Nahost und in Nordafrika bestellt, heißt es. Mit Blick auf China kritisiert das Institut etwa die Proteste Pekings gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo, in Russland die Prozesse gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski. (Quelle: Washington (dpa/lby))