Die freiwillige Feuerwehr in Bayern muss nach Ansicht der SPD besser für ihre Einsätze bei Bränden, Hochwasser oder Unfällen ausgebildet werden. An den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried fehlten Personal und Lehrgänge, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, am Mittwoch im Innenausschuss.



«Seit Jahren hat sich die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert.» Die Staatsregierung verfüge zwar über 35 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer, stelle dieses Geld den Schulen aber nicht zur Verfügung.

Das Innenministerium kündigte an, 15 neue Stellen an den Feuerwehrschulen zu schaffen. «Dass wir Geld bunkern, ist natürlich nicht richtig», sagte Wolf-Dieter Remmele, der im Ministerium für die Feuerwehren zuständig ist. In den vergangenen Jahren hätten die Kommunen in diesem Bereich weniger investiert, dadurch sei es zu einem Überschuss gekommen.

In mehreren Anträgen forderte die SPD die Staatsregierung auf, das Geld zügig an die Feuerwehren weiterzugeben und dafür zu sorgen, dass ausreichend Lehrgänge an den Feuerwehrschulen angeboten werden. Die Einsatzzahlen der bayerischen Feuerwehren stiegen seit Jahren. «Hinzu kommen neue Herausforderungen, etwa durch vermehrt auftretende Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Gefahrguteinsätze», heißt es in den Anträgen.

In Bayern engagieren sich mehr als 300 000 Menschen bei einer der rund 7700 freiwilligen Feuerwehren. Die staatlichen Feuerwehrschulen wurden eingerichtet, um die Helfer möglichst gut auf ihre Einsätze vorzubereiten und über aktuelle Entwicklungen im Brandschutz auf dem Laufenden zu halten. Das Angebot an den Schulen entspreche aber bei weitem nicht dem Bedarf, kritisierte Susanna Tausendfreund (Grüne) im Ausschuss. «Nur ein Viertel dessen, was nötig ist, wird abgehalten.» Zudem seien viele Unterrichtsmaterialien veraltet.

FDP-Ausschussmitglied Andreas Fischer warnte davor, bei der Feuerwehr zu sparen. «Hier darf nicht kleinlich gerechnet werden.» Inge Aures von der SPD warf der Staatsregierung vor, das Geld für die Feuerwehr bis zum Wahljahr aufzuheben, um sich dann großzügig bei der Anschaffung neuer Schläuche und dem Bau neuer Feuerwehrhäuser zeigen zu können. «35 Millionen auf der hohen Kante zu haben, das ist ein Haufen Geld.»

Die Suche nach Personal für die Feuerwehrschulen gestaltet sich nach Angaben des Ministeriums aber schwierig. «Wir haben in alle Richtungen die Fühler ausgestreckt», sagte Remmel. Auch bei der Berufsfeuerwehr warb er um Unterstützung für die Ausbildung an den staatlichen Feuerwehrschulen. (Quelle: München (dpa/lby))