Die Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder kommen nicht voran. Die Arbeitgeber legten am Donnerstag kein Angebot vor. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von drei Prozent für die rund 600 000 Angestellten.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das für überzogen.



Damit werden Warnstreiks - beispielsweise von angestellten Lehrern und Straßenwärtern - wahrscheinlicher.

Möllring sagte zum Auftakt der bis zu diesem Freitag geplanten zweiten Runde in Potsdam: «Die Gewerkschaftsforderungen 50 Euro und 3 Prozent sind beide für sich genommen schon zu viel. Beides zusammen geht gar nicht.» Zur Frage, wann er ein Angebot machen werde, sagte Möllring: «Die Gewerkschaft muss erstmal aus ihrem Wolkenkuckucksheim zurück auf den Teppich kommen. Und wenn wir alle gemeinsam fest auf dem Boden stehen mit beiden Beinen, können wir verhandeln.» Es ist bereits eine dritte Verhandlungsrunde am 9. und 10. März geplant.

Verdi-Chef Frank Bsirske drohte indirekt mit Warnstreiks. «Wenn Herr Möllring den Eindruck erweckt, dass es mit ihm keine Annäherung geben könnte und sich das bestätigt, werden wir entsprechend reagieren.» Die Gewerkschaften hätten kein Interesse daran, auf Zeit zu spielen. Möglicherweise wollten die Arbeitgeber die Verhandlungen bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hinauszögern, die am 27. März ist, vermutete Bsirske. Bereits in der ersten Verhandlungsrunde Anfang Februar hatte sich nichts bewegt.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, bekräftigte, in der Privatwirtschaft gebe es «gute und hohe» Tarifabschlüsse. Der öffentliche Dienst müsse folgen. «In den Geldbeuteln unserer Straßenwärter und Krankenschwestern herrscht Ebbe.» Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Tarifergebnis auch auf die rund 1,24 Millionen Beamten der Länder und Kommunen übertragen werden. Das ist aber Sache der Landesparlamente.

Die Forderung macht im Durchschnitt ein Plus von fünf Prozent aus. Möllring bezifferte die jährlichen Mehrkosten, die auf die Länder zukämen, auf 4,5 Milliarden Euro. Auch setzen sich die Gewerkschaften für die Übernahme von Auszubildenden ein, und sie wollen die tarifliche Eingruppierung von Angestellten neu regeln. Seit der Einführung eines neuen Tarifrechts 2005 für Bund und Kommunen sowie 2006 für die Länder werden Angestellte - dazu zählen auch einige Lehrer - für gleiche Tätigkeiten zum Teil unterschiedlich bezahlt. (Quelle: Potsdam (dpa/lby))