Die China Development Bank hat kein Interesse an einem Einstieg bei der WestLB. Ein Sprecher der Staatsbank sagte am Dienstag in Peking: «Die China Development Bank nimmt nicht an dem Bieterverfahren teil.»

Er reagierte damit nach Angaben der Webseite der Entwicklungsbank auf Presseberichte, das Finanzinstitut gehöre zu den vier Bietern in dem Verkaufsprozess für die schwer angeschlagene Landesbank.



Ein Sprecher des Veräußerungsbeauftragten der WestLB, Friedrich Merz, wollte die Aussagen nicht kommentieren. «Wir nennen keine Namen», sagte er. Bis zum 11. Februar müssen die Bieter ihre Angebote für die komplette Übernahme des Instituts vorlegen. Neben den Chinesen wurden in den Medien immer wieder die Finanzinvestoren Apollo, Blackstone und J.C. Flowers genannt. Für die Interessenten waren vor gut einer Woche die Bücher der WestLB geöffnet worden. Die China Development Bank kooperiert in Deutschland bereits mit der HSH Nordbank.

Bis zum Jahresende muss die WestLB nach Vorgaben der EU-Kommission neue Eigentümer erhalten. Hauptanteilseigner der Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen aus dem Rheinland und in Westfalen. Die WestLB steht unter einem enormen Zeitdruck. Bis zum 15. Februar muss die Bank in Brüssel einen neuen Sanierungsplan vorlegen, anderenfalls droht ihre die Zerschlagung. Dabei geht es auch um den Erhalt von rund 5000 Arbeitsplätzen.

Im Zusammenhang mit der Rettung des Instituts hat sich nun auch der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet. Der Bund sollte den Grundsatz der Alteigentümerhaftung beachten. Demnach müssten die Sparkassen und das Land NRW stärker in die Pflicht genommen werden. Das Engagement des Bundes sei mit milliardenschweren Risiken verbunden, zitierte das «Handelsblatt» (Dienstag) aus einem Gutachten des Rechnungshofes. Der Bund hat sich mit einer stillen Einlage von 3 Milliarden Euro an der WestLB beteiligt.

Am Dienstagabend wollte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Alumina mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Medienberichten zufolge die Lage der WestLB erörtern. Der oberste Wettbewerbshüter der EU wird zudem am Mittwoch bei der «Handelsblatt»-Tagung zum Thema Landesbanken in Berlin als Redner erwartet. Ob Almunia dabei weitere Angaben zu Lösungsmöglichkeiten für die WestLB macht, bleibt abzuwarten. (Quelle: Peking/Düsseldorf (dpa/lby))