News of Deutschland

Außenminister Guido Westerwelle hat von der Regierung in Afghanistan mehr Anstrengungen gegen Korruption und Drogenhandel verlangt. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai am Sonntag in Kabul mahnte Westerwelle auch einen besseren Schutz für religiöse Minderheiten an.

Zugleich versprach er deutsche Unterstützung auch für die Jahre nach 2014, wenn der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vorbei sein soll.



Bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag Ende Januar rechnet der FDP-Chef mit breiter Zustimmung. Er ...

Bereits kurz nach den Landtagswahlen im Frühjahr könnte sich entscheiden, ob FDP-Chef Guido Westerwelle im Amt bleibt.

Am 11. April, gut vier Wochen vor dem Rostocker Wahlparteitag, werde das FDP-Präsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten, kündigte Westerwelle in der «Welt am Sonntag» ab. Ob er dann erneut als Vorsitzender antreten wird, ließ er in dem Interview weiterhin offen.



Westerwelle betonte: «Dass mir meine Aufgabe Freude macht, will ich nicht verhehlen. ...

Die von der Europäischen Union für den kommerziellen Anbau zugelassene Gen-Kartoffel Amflora soll auch 2011 wieder in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Das sagte Kartoffelzüchter Karl-Heinrich Niehoff aus Bütow (Müritzkreis) heute der Nachrichtenagentur dpa.

Er baut die gentechnisch veränderte Stärkekartoffel seit Jahren für die BASF Plant Science GmbH (Limburgerhof) an.



Niehoff trat Berichten entgegen, wonach sein Betrieb die Verträge gekündigt haben soll. «Das ist völliger Quatsch», sagte Niehoff. Der Anbau müsse den Behörden drei Monate vor ...

Neue Details in der Affäre um das rätselhafte Millionenvermögen des früheren BayernLB-Vorstands Gribkowsky: Ein Teil der 50 Millionen Dollar soll in Berlin investiert worden sein, die Staatsanwaltschaft hat offenbar weitere Hinweise auf die Formel 1 - und auch deren Chef Bernie Ecclestone hat sich zu Wort gemeldet.



Das Millionenvermögen des früheren BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky in Österreich soll nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» eingefroren werden. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Münchner Staatsanwaltschaft an die österreichischen Behörden ...

Im Ringen um die Hartz-IV-Reform verlangt die SPD deutliche Verbesserungen vor allem beim Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit.

Das machten die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, die Schweriner Arbeitsministerin Manuela Schwesig, und ihre Mitstreiter aus den Ländern am Samstag nach der ersten Bund-Länder-Verhandlungsrunde in diesem Jahr deutlich.



Für Zugeständnisse der schwarz-gelben Bundesregierung an die Opposition in entscheidenden Streitfragen plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hatte sich am Freitag ...

Der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat eine Lösung im Fall der beiden im Land inhaftierten deutschen Reporter in Aussicht gestellt. Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» versprach der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die Gefangenen fair zu behandeln.

Sein Ministerium versuche zudem, «Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die zu Verzögerungen und Schwierigkeiten führen könnten».



Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Ankündigung Salehis. Auf dessen Einladung nach Teheran reagierte Westerwelle aber zurückhaltend.

«Ich werde ...

Mit Personalentscheidungen und programmatischen Debatten haben sich CDU, Grüne und Linkspartei in Hamburg auf die vorgezogene Bürgerschaftswahl eingestimmt. Die CDU zieht mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus an der Spitze in den Wahlkampf.

Die rund 200 Delegierten eines Parteitages wählten ihn am Samstag mit 173 von 185 Stimmen auf Platz 1 der Kandidatenliste.



Die Hamburger Grünen (GAL) setzten mit großer Mehrheit Ex-Umweltsenatorin Anja Hajduk an die Spitze der Kandidatenliste. Für die 47-Jährige stimmten 261 Grüne, gegen ...

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat sich gegen Kritiker ihrer umstrittenen Kommunismus-Äußerungen erneut mit deutlichen Worten zur Wehr gesetzt. Vorwürfe, sie sei keine Demokratin, bezeichnete sie am Samstag in Berlin als «Unverschämtheit».

Zuvor hatte sie bei einer Parteiveranstaltung in Hamburg die Reaktionen «hysterisch» genannt.



SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilte wegen der Kommunismus-Äußerungen einer rot-roten Koalition auch nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss eine Koalition für den Fall aus, dass sich Linke-Führungskräfte zum Kommunismus ...

Der Dioxin-Skandal weitet sich noch immer aus, es gibt jedoch auch Entwarnungen. Behörden stellten auch in Tieren überhöhte Konzentrationen des Gifts fest. In Gewebeproben von Legehennen wurde zu viel Dioxin gemessen - drei Hühner wiesen laut Behörden das 2,5-Fache des Grenzwerts auf.

Tests bei Hähnchen, Puten oder Schweinen zeigten bislang jedoch keine Überschreitungen.



International machen immer mehr Länder Front gegen Eier und Fleisch aus Deutschland. Die Zahl der gesperrten Höfe sank derweil von 4700 ...

Guido Westerwelles Dreikönigsrede trifft in der FDP weder auf begeisterten Anklang noch auf breite Kritik. Die verunsicherte Partei scheint nun die Wahlen im Frühjahr abwarten zu wollen.



Die engere Parteiführung schart sich demonstrativ hinter den FDP-Chef und Außenminister - die innerparteilichen Kritiker bewerten Westerwelles demonstrativ selbstbewussten Auftritt in Stuttgart allenfalls als ersten Schritt auf dem Weg zur Einsicht eigener Fehler.

Der FDP-Vorsitzende hatte nach wochenlangen Diskussionen über miserable Umfragewerte seine Partei beim Dreikönigstreffen auf ...