News of Deutschland

Die USA erwarten im gesamten Nahen Osten tiefe politische Umbrüche. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte am Samstag Einigkeit, dass niemand das Recht habe, den Ägyptern auf dem Weg zur Demokratie Vorschriften zu machen.



Entscheidend sei, ein Machtvakuum und Chaos im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt zu vermeiden.

Trotz aller Hilfsangebote vermieden die politischen Spitzen des Westens ...

Ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst stößt in Deutschland auf breite Zustimmung. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin «Focus» lehnten 75 Prozent der Befragten komplett verschleierte Mitarbeiterinnen in einer Verwaltung ab.

20 Prozent sind gegen ein Verbot, 6 Prozent zeigten sich unentschlossen.



In jüngster Zeit hatte der Fall einer Muslimin für Aufsehen gesorgt, die voll verschleiert in der Frankfurter Stadtverwaltung arbeiten wollte. Ihr Arbeitsvertrag wurde in der vergangenen Woche aufgelöst. Um ihre Weiterbeschäftigung zu verhindern, ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, sollte sie die geplante Abschaffung der Studiengebühren blockieren.

Falls die Linkspartei die rot-grüne Minderheitsregierung an der Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Wintersemester hindere, würden rasch Konsequenzen gezogen. «Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen», sagte Kraft dem Magazin «Der Spiegel».



Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) schloss sich dieser Haltung an. «Klar ist, wenn wir den Haushalt 2011, der auch die Mittel für wegfallende Studiengebühren enthält, ...

Mit einer bewegenden Trauerfeier und unter großer Anteilnahme der Bevölkerung ist in Halberstadt der Opfer des Zugunglücks von Sachsen-Anhalt gedacht worden. Rund 800 Menschen waren in den Dom der Harzstadt gekommen, um an die zehn Toten der Tragödie zu erinnern.

Zu der Zeremonie kamen Angehörige, Politiker und Kirchenvertreter.



Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube befanden sich unter den Trauernden.

Eine Woche zuvor waren in der Nähe des Bahnhofes Hordorf in der ...

Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Samstag) berichtet, wird die Bundesregierung nicht gegen vergleichsweise hohe Dispozinsen bei Banken und Sparkassen vorgehen.

Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Demnach ist die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze nicht vorgesehen.



Zinsvereinbarungen würden grundsätzlich frei getroffen, betont die Regierung in ihrer Antwort. Es sei «Sache der Vertragsparteien, über die Angemessenheit ...

Im Streit um die Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS ist der Konzernbetriebsratsvorsitzende Siegfried Müller zurückgetreten. Er werde auch aus der IG BAU austreten, sagte Müller am Samstag der dpa und bestätigte einen Bericht der «WAZ»-Gruppe vom selben Tag.

«Meine Person wird mit dem Abwehrkampf gegen ACS in Verbindung gebracht», erklärte Müller. Er wolle der weiteren Zukunft nicht im Wege stehen.



Der Angreifer ACS kontrolliert inzwischen mehr als ein Drittel der Hochtief-Anteile. ...

Wirtschaftsexperten sehen ab einem Ölpreis von etwa 120 Dollar je Barrel negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Das geht aus einer Umfrage der «Welt am Sonntag» unter 20 Volkswirten hervor.

«Ab einer Marke von 120 Dollar wird ein längeres deutsches Wirtschaftswunder gefährdet», sagte etwa Carsten Brzeski von ING.



Die Unruhen in Ägypten hatten in dieser Woche den Preis für die Ölsorte Brent wieder über die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter) getrieben. Zuletzt ...

Die Sparkassenverbände Nordrhein-Westfalens sowie die Regierungen von Bund und Land NRW haben sich laut «Focus» in Grundzügen auf einen radikalen Umbau der WestLB verständigt.

Die Beteiligten wollten EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Gründung einer Verbundbank ankündigen, berichtet das Magazin.



Dieses Institut solle die Sparkassen im Kerngeschäft unterstützen, also bei Geldanlagen, Mittelstands- und öffentlicher Finanzierung sowie beim Zahlungsverkehr.

Friedrich Merz, der derzeit einen Käufer für die WestLB sucht, wollen die Eigner ermächtigen, auch Teile des Instituts ...

Ein Verbot für neue Anlagen zur Käfighaltung von Hühnern und ein Tierschutzlabel: Die Bundesregierung plant wesentlich strengere Tierschutzgesetze.

«Es gibt erste Eckpunkte dazu», sagte der Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Noch in diesem Jahr kann es demnach ein Verbot für den Neubau von Käfiganlagen für Hühner geben.



Ziel sei es, künftig nur noch Anlagen für Boden-, Freiland- und Ökohaltung zu genehmigen.

Zudem ...

Die zur Untersuchung der Missstände auf dem Segelschulschiff «Gorch Fock» eingesetzte Marinekommission kommt laut «Focus» nur schleppend voran.

Der Grund: Der abberufene Kapitän Norbert Schatz und der disziplinarrechtlich verantwortliche Erste Offizier Markus Hey wollten bislang nicht aussagen.



Heys Anwalt Jörgen Breckwoldt sagte dem Magazin: «Wir wissen noch nicht einmal, was den Verantwortlichen der Gorch Fock überhaupt vorgeworfen wird.»

Die Kommission unter Leitung von Konteradmiral Horst-Dieter Kolletschke war eingesetzt worden, um die Berichte über Missstände ...