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Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür ...
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Deutsche Bank beendet Krisenwoche mit Niederlage im Kirch-Pr

Der Deutschen Bank droht nach einer Niederlage im Kirch-Prozess eine gepfefferte Rechnung - schlimmstenfalls in Milliardenhöhe. Die Bank müsse für Verluste in Folge der Pleite des Medienimperiums im Jahr 2002 Schadenersatz leisten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München am Freitag.

Nach Steuerermittlungen und einer Gewinnwarnung war es der Tiefpunkt in einer Woche voller schlechter Nachrichten für das größte deutsche Geldhaus.

Die Deutsche Bank streitet seit zehn Jahren mit Kirch.

Die Höhe des Schadenersatzes ließ der 5. ...
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Karlsruhe geht von islamistischem Anschlagsversuch in Bonn a

Bonn ist am vergangenen Montag offenbar nur knapp einem islamistischen Terroranschlag mit verheerender Wirkung entgangen. Die Bombe vom Hauptbahnhof war nach Erkenntnissen der Ermittler prinzipiell zündfähig.

Wahrscheinlich wurde der Sprengsatz auch ausgelöst, explodierte aber nach Medienberichten wegen einer Fehlkonstruktion nicht. Die Bundesanwaltschaft geht von einem versuchten Anschlag einer Terrorgruppe islamistischer Prägung aus.

Die Karlsruher Behörde zog daher am Freitag die Ermittlungen an sich. Das Bundeskriminalamt wurde beauftragt, die polizeilichen Ermittlungen zu führen.

Nach Mitteilung der ...
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2,2 Milliarden Euro Mittel für Langzeitarbeitslose ungenutzt

Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der vorgesehenen rund 15,4 Milliarden Euro.

Das berichtet die «Saarbrücker Zeitung» (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Deren Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen und nicht in die Kasse von Finanzminister Wolfgang Schäuble fließen zu lassen.

Schlecht ...
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NPD-Verbotsverfahren: Albig rechnet mit dem Bund

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geht davon aus, dass dem NPD-Verbotsverfahren der Länder auch die Bundesregierung und der Bundestag folgen werden. «Mir fehlt die Fantasie, dass sie uns alleinlassen».

Das sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher so skeptisch sei, könne er sich nicht erklären.



Trotz Bedenken bei den Grünen im Norden hatte die Landesregierung am Freitag im Bundesrat für den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ...
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Postchef Appel: Internetboom treibt Paketgeschäft

Der Boom im Internethandel treibt das Paketgeschäft der Post. Noch nie habe das Unternehmen so viele Pakete ausgeliefert wie im laufenden Jahr, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post DHL, Frank Appel, der «Rheinischen Post».

«Wir glauben, dass das Paketgeschäft bis 2020 jedes Jahr um fünf bis sieben Prozent zulegt», so Appel.

Haupttreiber für diese Entwicklung sei der E-Commerce-Boom, also der Handel mit im Internet bestellter Ware. Derzeit teste das Unternehmen, auch Lebensmittel an die Kunden ...
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Nick Howard gewinnt bei «The Voice of Germany»

Nick Howard aus Berlin hat die zweite Staffel der Castingshow «The Voice of Germany» gewonnen. Der 30-Jährige überzeugte in der Finalshow die meisten Zuschauer und ließ seine drei Konkurrenten Isabell Schmidt, Michael Lane und James Borges deutlich hinter sich.

Alle Finalisten der Sat.1-Livesendung aus Berlin-Adlershof wurden vom Publikum begeistert gefeiert.

«Es war mein Traum, hier zu stehen», sagte Howard nach seinem Sieg freudestrahlend auf der Bühne. Er sei dankbar, dieses Gesangstalent zu haben. Mit seinen ...
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IG Metall: Siemens streicht in Deutschland 5100 Stellen

Siemens will in Deutschland nach Berechnungen der IG Metall in den kommenden zwei Jahren rund 5100 Arbeitsplätze streichen. Weitere 1400 Stellen in Deutschland sollen ausgelagert oder durch Verkauf an andere Firmen übertragen werden, wie ein Gewerkschafter am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Vorstandschef Peter Löscher hatte im November ein Sparprogramm vorgelegt, mit dem er die Kosten um sechs Milliarden Euro senken will.

Das betrifft nach Berechnungen der IG Metall etwa 4300 Stellen in Deutschland. Beim ...
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Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Die Bahn kämpft bei dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit einer Kostenexplosion. Die Kosten könnten im ungünstigsten Fall auf 6,8 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus einer Neukalkulation hervor, welche die Deutsche Bahn am Mittwoch vorlegte.

Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Der Finanzrahmen für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke soll nun um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden.

Bahn-Vorstand Volker Kefer benannte zudem Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. ...
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Bonner Bombe war hochgefährlich

Die Hinweise auf einen versuchten Terroranschlag am Bonner Hauptbahnhof verdichten sich. Der entdeckte Sprengsatz war nach Einschätzung der Ermittler hochgefährlich. Die Hintergründe blieben aber auch zwei Tage nach dem Fund mysteriös.

Die Polizei weitete die Fahndung am Mittwoch auf einen zweiten Tatverdächtigen aus.

Die Bundesanwaltschaft hat bislang die Ermittlungen noch nicht an sich gezogen.

Es bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund, sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. Zwei am Dienstag verhörte Islamisten wurden ...
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