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NPD-Verbotsverfahren: Albig rechnet mit dem Bund
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NPD-Verbotsverfahren: Albig rechnet mit dem Bund
von Thomas » Sa 15. Dez 2012, 15:21
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) geht davon aus, dass dem NPD-Verbotsverfahren der Länder auch die Bundesregierung und der Bundestag folgen werden. «Mir fehlt die Fantasie, dass sie uns alleinlassen».
Das sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher so skeptisch sei, könne er sich nicht erklären.
Trotz Bedenken bei den Grünen im Norden hatte die Landesregierung am Freitag im Bundesrat für den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gestimmt. 15 Länder votierten dafür, nur Hessen enthielt sich. «Ich sehe das einzige Risiko darin, es nicht zu machen», sagte Albig zum Thema NPD-Verbot. Er gehe die Sache offensiv an und glaube an den Erfolg des Verbotsantrags. Das Verfahren sei gut vorbereitet.
«Wir müssen zeigen, dass diese rassistische Partei nicht machen kann, was sie will», sagte der Kieler Regierungschef. Manche sagten ja, es geschähe etwas Dramatisches, wenn der Verbotsantrag keinen Erfolg haben sollte. «Ich sage: Es passiert etwas Dramatisches, wenn wir nicht klagen. Wenn wir klagen und auch in eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof gehen müssen, dann müssen wir das eben tun.» Dann sei in der Gesellschaft auch darüber zu reden, ob die NPD eine relevante Größe sei. «Müssen wir allen Ernstes uns von Europa sagen lassen, relevant sei erst eine Partei, die bei Wahlen 25 Prozent bekommt?», fragte Albig.
«Ich kann die Relevanz der NPD auch vor dem EuGH beschreiben, weil diese Partei die intellektuelle Basis dafür legt, dass Mörder wie die von der NSU durchs Land ziehen und in einer kruden Gedankenwelt Verbrechen begehen.» Dies komme nicht von irgendwo her. «Das sind politisch motivierte Mörder, und die haben ihr Fundament in der NPD.» Deshalb sei diese Partei auch relevant; dafür müsse sie nicht 25 Prozent der Stimmen haben.
Das sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher so skeptisch sei, könne er sich nicht erklären.
Trotz Bedenken bei den Grünen im Norden hatte die Landesregierung am Freitag im Bundesrat für den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gestimmt. 15 Länder votierten dafür, nur Hessen enthielt sich. «Ich sehe das einzige Risiko darin, es nicht zu machen», sagte Albig zum Thema NPD-Verbot. Er gehe die Sache offensiv an und glaube an den Erfolg des Verbotsantrags. Das Verfahren sei gut vorbereitet.
«Wir müssen zeigen, dass diese rassistische Partei nicht machen kann, was sie will», sagte der Kieler Regierungschef. Manche sagten ja, es geschähe etwas Dramatisches, wenn der Verbotsantrag keinen Erfolg haben sollte. «Ich sage: Es passiert etwas Dramatisches, wenn wir nicht klagen. Wenn wir klagen und auch in eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof gehen müssen, dann müssen wir das eben tun.» Dann sei in der Gesellschaft auch darüber zu reden, ob die NPD eine relevante Größe sei. «Müssen wir allen Ernstes uns von Europa sagen lassen, relevant sei erst eine Partei, die bei Wahlen 25 Prozent bekommt?», fragte Albig.
«Ich kann die Relevanz der NPD auch vor dem EuGH beschreiben, weil diese Partei die intellektuelle Basis dafür legt, dass Mörder wie die von der NSU durchs Land ziehen und in einer kruden Gedankenwelt Verbrechen begehen.» Dies komme nicht von irgendwo her. «Das sind politisch motivierte Mörder, und die haben ihr Fundament in der NPD.» Deshalb sei diese Partei auch relevant; dafür müsse sie nicht 25 Prozent der Stimmen haben.
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