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Ungarn bleibt im Streit um Mediengesetz hart


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Ungarn bleibt im Streit um Mediengesetz hart

Unread postby Thomas » Thu 6. Jan 2011, 18:02

Ein Fehlstart in den EU-Vorsitz - das sieht selbst Ungarns Premier Orban so. Es hagelte Kritik, die EU prüft das neue Mediengesetz und die Sondersteuer für Firmen. Ungarn bleibt unterdessen hart. Budapest verbittet sich «voreilige Kritik» aus Deutschland und Frankreich.

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Die internationale Kritik sei «überhastet» und «ohne genaue Kenntnis des Textes» geäußert worden und bedeute eine «Beleidigung» Ungarns, sagte Orban am Donnerstag vor der offiziellen Übergabezeremonie für die EU-Ratspräsidentschaft in Budapest. Orban wies eine Einmischung von Deutschland und Frankreich zurück. Änderungen an dem umstrittenen Gesetz könne es nur dann geben, wenn auch entsprechende Passagen in den Mediengesetzen anderer EU-Staaten geändert würden.

Die EU dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. In dem ungarischen Gesetz gebe es keine einzige Passage, die sich nicht auch in Gesetzen anderer EU-Staaten fände, betonte Orban.

Andere EU-Partner wie Deutschland und Frankreich, die deutliche Kritik geübt hatten, verwies der Ministerpräsident in die Schranken. Diese Kritik sei «überhastet»: «Ohne genaue Kenntnis des Textes hat kein Staat das Recht, uns zu kritisieren und zu sagen, was wir zu tun haben». Insbesondere die Pariser Regierung griff Orban an: «Ich fordere die französische Regierung auf, zur Realität und zu rationalen Diskussionen zurückzukehren.»

Zugleich betonte Orban, dass Ungarn jedes eingeleitete Verfahren der EU akzeptieren werde. «Wir sind Teil der EU, da sind die Regeln zu befolgen.» Die EU-Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit EU-Recht und prüft, ob es die Pressefreiheit unzulässig beschränkt. In diesem Fall könnte sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU uns auffordert, Passagen des Gesetzes zu ändern, während französische, deutsche oder dänische Gesetze unverändert bleiben», betonte Orban.

Der Streit überschattet den Beginn der sechs Monate dauernden turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, die an diesem Donnerstag offiziell startet. «Ich stimme zu: Das ist ein schlechter Start», sagte der Ministerpräsident. Er räumte taktische Fehler ein, bezeichnete die internationale Kritik aber zugleich als «Beleidigung» Ungarns.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von Ungarn Aufklärung gefordert und wird am Freitag in Budapest mit Orban über das Mediengesetz sprechen. Das international scharf kritisierte Gesetz war am 1. Januar in Kraft getreten, zeitgleich hatte Ungarn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Gesetz war unter anderem wegen der Schaffung einer Kontrollbehörde, in der ausschließlich Parteigänger Orbans tätig sind, von anderen EU-Regierungen scharf kritisiert worden.

Zugleich verteidigte Orban erneut die strittigen Sondersteuern gegen Kritik. Sowohl im Banken- als auch im Energiesektor würden ungarische Konzerne - und nicht ausländische Firmen - die größten Abgabensummen entrichten, sagte er. Internationale Unternehmen, darunter große deutsche Konzerne, hatten eine Diskriminierung beklagt. (Quelle: Budapest (dpa/lby))
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