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Mediengesetz: EU setzt Ungarn unter Druck


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Mediengesetz: EU setzt Ungarn unter Druck

Unread postby Thomas » Sun 23. Jan 2011, 13:37

Im Konflikt um Ungarns Mediengesetz setzt die Europäische Kommission eine knappe Frist. Die Regierung in Budapest hat nur bis zum 4. Februar Zeit, auf schwere Bedenken Brüssels zu einigen Punkten des Gesetzes zu antworten und Lösungsvorschläge vorzulegen.

Das geht aus einem Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes hervor, das am Samstag in Brüssel bekannt wurde. Es liegt der Nachrichtenagentur dpa als Kopie vor.

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Die Niederländerin droht der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, falls die Antwort unzureichend sein sollte. Es solches Verfahren kann in letzter Konsequenz in einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden. Ungarn steht im Rampenlicht, da es seit Monatsbeginn als Ratspräsidentschaft die Amtsgeschäfte der Union turnusmäßig führt. Budapest hatte bereits zugesagt, das Gesetz zu ändern, falls Brüssel dies verlange.

Kroes hatte den Brief am Freitag verschickt und die Ungarn aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen zu antworten. Der 4. Februar ist ausgerechnet der Tag, an dem die EU-Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondertreffen in Brüssel erwartet werden. Beobachter erwarten, dass der Streit am Rande der Spitzenbegegnung zur Sprache kommen könnte. Regierungschef Orban gibt sich in dem Konflikt ausgesprochen kämpferisch.

Die Bedenken der Kommission betreffen unter anderem die Registrierungspflicht für alle Medien, insbesondere für die Presse und Online-Medien, und die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung.

Das Gesetz ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien inklusive Geldstrafen. Die Aufsichtsbehörde setzt sich ausschließlich aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))
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