Ungeachtet des langjährigen Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staatsregierung eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Der Antrag soll im Februar in den Bundesrat eingebracht werden.

Über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU sollen die deutschen Wähler demnach direkt abstimmen können. «Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen», sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag in München. «Sie kommen sich überrollt vor.»

Bei den seit Tagen andauernden Unruhen in Nordirland ist ein Polizist einem Angriff mit einer Benzinbombe nur knapp entkommen. Maskierte hatten sie am Montagabend in Belfast in ein Auto geschleudert, in dem der Polizist saß. Dieser blieb unverletzt, das Fahrzeug brannte aus.

Der Fall werde als Mordversuch behandelt, teilte die Polizei mit.

Das Auto war gegenüber dem Büro einer Abgeordneten der Alliance-Partei geparkt, die sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Katholiken und pro-britischen Protestanten einsetzt.

In protestantisch dominierten Stadtteilen gab es in der Nacht zum Dienstag erneut Unruhen auf den Straßen, Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Ausschreitungen hatten vor gut einer [...]

Mit einem erfolgreichen Schuldenrückkauf hat Griechenland den Weg für die nächsten milliardenschweren Hilfsgelder freigemacht. Das Programm zum Rückkauf von alten Staatsanleihen über 30 Milliarden Euro sei soweit unter Dach und Fach.

Das berichteten EU-Diplomaten am Dienstag nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. «Es sieht nicht schlecht aus», sagte ein Diplomat.

Die Voraussetzung für die Auszahlung von fast 44 Milliarden Euro Notkrediten aus dem Hilfsprogramm scheine erfüllt. Die Gelder sollen eine Pleite des Landes abwenden.

Endgültig freigeben wollen die Euro-Kassenhüter die Summe der Euro-Länder bei einem Sondertreffen an diesem Donnerstag (13.) kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. An diesem Ziel halte man fest, [...]

Die britische Großbank HSBC kann den Geldwäsche-Skandal in den USA gegen Zahlung einer Rekordstrafe beilegen. Die US-Behörden haben sich mit der Bank auf die Summe von 1,92 Milliarden US-Dollar (1,5 Mrd Euro) geeinigt, wie das Geldhaus am Dienstag in London mitteilte.

Das US-Justizministerium bestätigte den Vergleich. HSBC zahle einen hohen Preis für sein Fehlverhalten, hieß es in einer am Abend (MEZ) veröffentlichten Mitteilung.



Konkurrent Standard Chartered muss wegen unerlaubter Geschäfte mit Iran insgesamt 667 Millionen Dollar zahlen. Der niederländische Konzern ING musste wegen vergleichbarer Vorwürfe 619 Millionen Dollar aufwenden. Strafen in dieser Größenordnung sind sonst allenfalls bei Kartellverstößen üblich. Die Strafe für [...]

Im Streit um die neue ägyptische Verfassung bleibt Präsident Mohammed Mursi trotz aller Proteste hart. Zwar demonstrierten am Dienstag wieder Tausende Ägypter, und vor dem Präsidentenpalast in Kairo flogen Steine und Brandbomben.

Aber die Islamisten und ihr Präsident ließen erkennen, dass sie unbeirrt ihrem Kurs folgen wollen.



Demnach soll die Volksabstimmung über den von Islamisten erarbeiteten Verfassungsentwurf an diesem Mittwoch in den ägyptischen Auslandsvertretungen beginnen. Am Samstag wird dann in Ägypten selbst abgestimmt. Die Gegner der Islamisten lehnen den Entwurf ab. Diesen kritisieren auch internationale Menschenrechtsorganisationen.

Die Gegner von Präsident Mursi protestierten in Kairo und Alexandria. Die Organisatoren [...]

Das Militär in Mali hat den Rücktritt der Übergangsregierung in Bamako erzwungen und damit das politische Chaos in dem westafrikanischen Land verschärft.

Nur wenige Stunden nach seiner Festnahme gab Regierungschef Cheick Modibo Diarra am Dienstagmorgen im Fernsehen seinen Rücktritt und den der Regierung bekannt.

Seit islamistische Gruppen den Norden Malis fest im Griff haben, wird befürchtet, dass sich dort eine Terroristen-Hochburg etablieren könnte.

Die Militärs bestritten, einen Staatsstreich angezettelt zu haben. «Dies ist kein Putsch.» Ein neuer Ministerpräsident werde in Kürze ernannt. Diarra befinde sich in Sicherheit, nach Unterzeichnung seiner Rücktrittserklärung sei er freigelassen worden, sagte ein Militärsprecher in Bamako [...]

Die USA wollen einen Schlussstrich unter die größte Rettungsaktion der Finanzkrise um den Versicherungsgiganten AIG ziehen. Die restlichen Aktien der AIG, die im Zuge der Krise verstaatlicht wurde, sollen verkauft werden.

Das Finanzministerium kündigte am späten Montagabend in Washington an, sich von den AIG-Anteilen trennen zu wollen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen die 234,2 Millionen Aktien für 32,50 Dollar das Stück platziert werden. Der Verkauf würde der US-Regierung damit rund 7,6 Milliarden Dollar bringen.

Die AIG-Rettung würde damit für den Staat unter dem Strich zu einem guten Geschäft. Bisher hat die US-Regierung mit der Platzierung von AIG-Aktien sowie Gebühren und Zinsen für die Hilfsmaßnahmen ber [...]

Wenige Tage vor einer geplanten Großkundgebung gegen Kremlchef Wladimir Putin haben russische Sicherheitskräfte Wohnungen von Oppositionellen durchsucht.

ie Beamten stürmten am frühen Morgen in Moskau und Nischni Nowgorod die Wohnungen von Mitgliedern der Bewegungen Solidarnost und Anderes Russland, wie Ilja Jaschin, einer der Oppositionsführer, bei Twitter berichtete.

Die Opposition hat für diesen Samstag zu einem «Marsch der Freiheit» durch Moskau aufgerufen.

Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa kritisierte, die Razzien in der Dunkelheit erinnerten an die Sowjetzeit. Erst vor kurzem hatte Regierungschef Dmitri Medwedew die Ermittlungsbehörden aufgefordert, «Grundregeln» einzuhalten. Bereits im Juni hatten maskierte Sp [...]

Der Axel-Springer-Verlag führt seine erste Paywall für das Onlineangebot der Tageszeitung Die Welt ein. Doch Artikel, auf die von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder anderen Seiten verlinkt wird, können weiter frei gelesen werden.

Der Axel-Springer-Konzern hat für den 12. Dezember 2012 eine Paywall für das Onlineangebot der Tageszeitung Die Welt angekündigt. Zuvor hatte Konzernchef Mathias Döpfner schon erklärt, dass die Onlineausgaben der Zeitungen Die Welt und Bild kostenpflichtig werden. Kommendes Jahr plant Springer, bei der Bild-Zeitung mit den zahlungspflichtigen Angeboten zu starten. Für das Gesamtjahr 2012 erwartet Springer Umsätze mit zahlungspflichtigen Inhalten im mittleren einstelligen Millionenbereich. "Natürlich ist [...]

Microsoft und Apple streiten über die von Apple geforderte Umsatzbeteiligung von 30 Prozent für Software, die über Apples App Store verteilt wird. Ein längst fertiges Update für Microsofts Skydrive-App erscheint dadurch nicht, eigentlich soll es dabei aber um Office für iOS gehen.

Es ist eigentlich einfach: Apple verlangt 30 Prozent für alle Umsätze, die über den App Store getätigt werden. Kompliziert wird es dadurch, dass Apple auch an Abos dauerhaft mitverdienen will, wenn diese über eine iOS-App zustande kommen.

Nun bietet Microsoft seit einiger Zeit eine Skydrive-App für iOS an. Da Nutzer aber mittlerweile mehr Cloud-Speicher gegen einen monatlichen Aufpreis erwerben können, blockiert Apple laut The Next Web ein Update für die App. Mi [...]