Die Sparkassenverbände Nordrhein-Westfalens sowie die Regierungen von Bund und Land NRW haben sich laut «Focus» in Grundzügen auf einen radikalen Umbau der WestLB verständigt.

Die Beteiligten wollten EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Gründung einer Verbundbank ankündigen, berichtet das Magazin.



Dieses Institut solle die Sparkassen im Kerngeschäft unterstützen, also bei Geldanlagen, Mittelstands- und öffentlicher Finanzierung sowie beim Zahlungsverkehr.

Friedrich Merz, der derzeit einen Käufer für die WestLB sucht, wollen die Eigner ermächtigen, auch Teile des Instituts zu verkaufen, etwa die Sparten Auslandsgeschäft oder Projektfinanzierung. Alles andere solle in die «Bad Bank» münden, die schon Risiko-Papiere im Volumen von [...]

Wirtschaftsexperten sehen ab einem Ölpreis von etwa 120 Dollar je Barrel negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Das geht aus einer Umfrage der «Welt am Sonntag» unter 20 Volkswirten hervor.

«Ab einer Marke von 120 Dollar wird ein längeres deutsches Wirtschaftswunder gefährdet», sagte etwa Carsten Brzeski von ING.



Die Unruhen in Ägypten hatten in dieser Woche den Preis für die Ölsorte Brent wieder über die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter) getrieben. Zuletzt hatte Öl im Oktober 2008 mehr als 100 Dollar gekostet.

Fast alle befragten Experten glauben jedoch, dass die Wirtschaft den aktuellen Preis verkraften kann: «Der Einfluss des Ölpreises wird überschätzt», sagt Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltw [...]

Im Streit um die Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS ist der Konzernbetriebsratsvorsitzende Siegfried Müller zurückgetreten. Er werde auch aus der IG BAU austreten, sagte Müller am Samstag der dpa und bestätigte einen Bericht der «WAZ»-Gruppe vom selben Tag.

«Meine Person wird mit dem Abwehrkampf gegen ACS in Verbindung gebracht», erklärte Müller. Er wolle der weiteren Zukunft nicht im Wege stehen.



Der Angreifer ACS kontrolliert inzwischen mehr als ein Drittel der Hochtief-Anteile.

Müller sagte, er werde auch aus der Gewerkschaft ausgetreten. «Ich hab gestern den Brief abgeschickt.» Der Hochtief-Konzernbetriebsrat hatte sich in der seit Monaten andauernden Übernahmeschlacht gegen Verhandlungen mit ACS ausgesproch [...]

Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Samstag) berichtet, wird die Bundesregierung nicht gegen vergleichsweise hohe Dispozinsen bei Banken und Sparkassen vorgehen.

Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Demnach ist die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze nicht vorgesehen.



Zinsvereinbarungen würden grundsätzlich frei getroffen, betont die Regierung in ihrer Antwort. Es sei «Sache der Vertragsparteien, über die Angemessenheit von Preis- bzw. Zinsvereinbarungen zu befinden». Zudem sind die Verbraucher nach Auffassung der Regierung inzwischen sensibilisiert und müssten um die hohen Kosten einer Kontoü [...]

Mit einer bewegenden Trauerfeier und unter großer Anteilnahme der Bevölkerung ist in Halberstadt der Opfer des Zugunglücks von Sachsen-Anhalt gedacht worden. Rund 800 Menschen waren in den Dom der Harzstadt gekommen, um an die zehn Toten der Tragödie zu erinnern.

Zu der Zeremonie kamen Angehörige, Politiker und Kirchenvertreter.



Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube befanden sich unter den Trauernden.

Eine Woche zuvor waren in der Nähe des Bahnhofes Hordorf in der Magdeburger Börde ein Güterzug und ein Zug des Privatunternehmens Harz-Elbe-Express frontal zusammengestoßen. Zehn Menschen starben, 23 wurden teils schwer verletzt. Der größte Teil der Opfer stammte aus der Region im Vorharz.

Sachsen-An [...]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, sollte sie die geplante Abschaffung der Studiengebühren blockieren.

Falls die Linkspartei die rot-grüne Minderheitsregierung an der Abschaffung der Studiengebühren zum nächsten Wintersemester hindere, würden rasch Konsequenzen gezogen. «Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen», sagte Kraft dem Magazin «Der Spiegel».



Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) schloss sich dieser Haltung an. «Klar ist, wenn wir den Haushalt 2011, der auch die Mittel für wegfallende Studiengebühren enthält, nicht durch das Parlament kriegen, stellt sich die Frage der Neuwahlen», sagte sie der dpa am Samstag am Rande des Grünen-Landesparteitages in Hannover.

Kraf [...]

Ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst stößt in Deutschland auf breite Zustimmung. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin «Focus» lehnten 75 Prozent der Befragten komplett verschleierte Mitarbeiterinnen in einer Verwaltung ab.

20 Prozent sind gegen ein Verbot, 6 Prozent zeigten sich unentschlossen.



In jüngster Zeit hatte der Fall einer Muslimin für Aufsehen gesorgt, die voll verschleiert in der Frankfurter Stadtverwaltung arbeiten wollte. Ihr Arbeitsvertrag wurde in der vergangenen Woche aufgelöst. Um ihre Weiterbeschäftigung zu verhindern, hatte Hessen als erstes Bundesland ein offizielles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. Auch Niedersachsen will das Tragen von Ganzkörperschleiern in Ämtern und Behörden verbieten.

Der tü [...]

Die USA erwarten im gesamten Nahen Osten tiefe politische Umbrüche. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte am Samstag Einigkeit, dass niemand das Recht habe, den Ägyptern auf dem Weg zur Demokratie Vorschriften zu machen.



Entscheidend sei, ein Machtvakuum und Chaos im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt zu vermeiden.

Trotz aller Hilfsangebote vermieden die politischen Spitzen des Westens klare Festlegungen. Die Europäische Union und die USA suchen angesichts der rasanten Entwicklung offensichtlich noch nach einem umfassenden politischen Konzept für die Region.

V [...]

Zollfahndern in Hessen ist der bislang größte Schlag gegen die internationale Dopingszene in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.

Sie beschlagnahmten bei mehreren Razzien verbotene Wachstumshormone und Aufbau-Präparate in Millionenhöhe, sagte am Samstag ein Sprecher des Zollkriminalamtes in Köln. Er bestätigte damit einen Bericht des «Spiegel».



Dem Nachrichtenmagazin zufolge wurden allein bei einer Durchsuchung im mittelhessischen Nidda im vergangenen September illegale Arzneimittel im Wert von rund zehn Millionen Euro sichergestellt. Wo überall sonst noch Untergrundlager ausgehoben wurden, sagte der Sprecher nicht, da noch weiterhin ermittelt werde. Er bestätigte aber, dass es noch weitere Razzien gegeben habe.

Im Visier der Fa [...]

Durchbruch oder Scheitern? An diesem Sonntag wollen Union und FDP endlich mit der Opposition Klarheit für die rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland schaffen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert das lange Taktieren von Regierung und Opposition als politischen Skandal.

Vor den entscheidenden Verhandlungen forderten SPD und Grüne mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel.



SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der «Braunschweiger Zeitung», die Positionen lägen bei Bildungspaket, Regelsatz und Mindestlohn noch weit auseinander. Es drohe ein Scheitern. Die CDU-Chefin Merkel suchte am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer eine Lösung. Das Ergebnis wurde [...]