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Bei Vorratsdatenspeicherung wird Ton in Koalition schärfer
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Bei Vorratsdatenspeicherung wird Ton in Koalition schärfer
von Thomas » Sa 24. Mär 2012, 01:03
Nach dem Ultimatum der EU-Kommission artet der Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung zur Schlammschlacht aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung als «peinlich» für Deutschland.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht umzusetzen, sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Dagegen warf FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt der Union vor, das Mahnschreiben aus Brüssel bestellt zu haben.
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt. Die für eine Neuregelung zuständige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur bei konkretem Anlass speichern lassen («Quick Freeze»-Verfahren). Die Union und Innenminister Friedrich pochen auf eine anlasslose Speicherung der Daten.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, das Bundesjustizministerium werde nun seinen Vorschlag zu «Quick Freeze» in die Ressortabstimmung einbringen. «Das ist ein erster Schritt, auf dessen Basis sich dann die Möglichkeit zu konkreten Beratungen und Gesprächen innerhalb der Bundesregierung ergibt. Mit Sicherheit wird auch das Innenministerium Ergänzungsvorschläge vorlegen», sagte er. Auf der Basis wolle sich die Bundesregierung dann einer Lösung nähern, die allen Ansprüchen - fachlich, europapolitisch und verfassungsgerichtlich - genügen müsse.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bekräftigte aber, dass ihr Ressort «Quick Freeze» ablehne. «Wir halten weiter daran fest, dass eine Mindestspeicherfrist ... von sechs Monaten erforderlich ist.» Mit jeder Verkürzung der Frist sinke die Wahrscheinlichkeit, Straftaten aufklären zu können. Friedrich selbst sagte, er werde keinem Gesetz zustimmen, das nicht den EU-Anforderungen entspreche. Zuvor hatte auch ein Kommissionssprecher erklärt, «Quick Freeze» genüge der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht.
Der FDP-Politiker Ahrendt warf der Union vor, seit mehr als einem Jahr Gespräche über den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zu blockieren. Er erinnerte auch daran, dass es zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen die Bundesrepublik gebe - so auch wegen des VW-Gesetzes, wo Strafzahlungen von 50 Millionen Euro im Raum stünden. Darüber rege sich aber keiner auf.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht umzusetzen, sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Dagegen warf FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Ahrendt der Union vor, das Mahnschreiben aus Brüssel bestellt zu haben.
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt. Die für eine Neuregelung zuständige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur bei konkretem Anlass speichern lassen («Quick Freeze»-Verfahren). Die Union und Innenminister Friedrich pochen auf eine anlasslose Speicherung der Daten.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, das Bundesjustizministerium werde nun seinen Vorschlag zu «Quick Freeze» in die Ressortabstimmung einbringen. «Das ist ein erster Schritt, auf dessen Basis sich dann die Möglichkeit zu konkreten Beratungen und Gesprächen innerhalb der Bundesregierung ergibt. Mit Sicherheit wird auch das Innenministerium Ergänzungsvorschläge vorlegen», sagte er. Auf der Basis wolle sich die Bundesregierung dann einer Lösung nähern, die allen Ansprüchen - fachlich, europapolitisch und verfassungsgerichtlich - genügen müsse.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bekräftigte aber, dass ihr Ressort «Quick Freeze» ablehne. «Wir halten weiter daran fest, dass eine Mindestspeicherfrist ... von sechs Monaten erforderlich ist.» Mit jeder Verkürzung der Frist sinke die Wahrscheinlichkeit, Straftaten aufklären zu können. Friedrich selbst sagte, er werde keinem Gesetz zustimmen, das nicht den EU-Anforderungen entspreche. Zuvor hatte auch ein Kommissionssprecher erklärt, «Quick Freeze» genüge der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht.
Der FDP-Politiker Ahrendt warf der Union vor, seit mehr als einem Jahr Gespräche über den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zu blockieren. Er erinnerte auch daran, dass es zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gegen die Bundesrepublik gebe - so auch wegen des VW-Gesetzes, wo Strafzahlungen von 50 Millionen Euro im Raum stünden. Darüber rege sich aber keiner auf.
Mfg Thomas
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