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Nahles: «Kein Deal» bei Sarrazin-Entscheidung


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Nahles: «Kein Deal» bei Sarrazin-Entscheidung

Unread postby Thomas » Tue 26. Apr 2011, 20:54

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die umstrittene Entscheidung verteidigt, den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Teile der Parteibasis laufen Sturm gegen einen Verbleib des ehemaligen Berliner Finanzsenators in der SPD.

Der Berliner SPD-Landesvorstand will am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung über die Entscheidung der Kreisschiedskommission beraten.

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Sarrazin habe in einer weitreichenden Erklärung «seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert», sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit der gütlichen Einigung ohne Ausschluss Sarrazins sei ein «kluger Weg» beschritten worden. Sarrazin habe sich «wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei», sagte Nahles.

Sarrazin sprach ebenfalls von einem «Sieg der Vernunft» und der Diskussionskultur innerhalb der SPD. Der Zeitung «Die Welt» (Dienstag) sagte er: «Ich freue mich, dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gefunden haben. Schließlich bin ich seit 37 Jahren Mitglied der SPD und war dies stets mit Überzeugung.»

Der frühere Berliner Finanzsenator sollte eigentlich wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der SPD ausgeschlossen werden. Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer überraschend ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte.

Die Entscheidung stieß bei vielen Sozialdemokraten auf Unverständnis und Kritik, vor allem in Sarrazins Berliner Heimatverband. «Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei», heißt es in einer im Internet veröffentlichten «Berliner Erklärung», die bis Dienstagmittag von einigen hundert Menschen unterzeichnet wurde. «Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen.»

Der frühere Regierungssprecher und ehemalige Chefredakteur der SPD-Parteizeitung «Vorwärts», Uwe-Karsten Heye, schrieb im Internet zum Ausgang des Parteiordnungsverfahrens: «Das ist alles ziemlich heuchlerisch und hat nichts wirklich geklärt.»

Der Gründer des «Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten», Seregey Lagodinsky, kündigte nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) seinen Austritt aus der SPD an. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid warnte in «Spiegel Online»: «Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen.»

Berlins SPD-Landeschef Michael Müller soll auf der Sondersitzung des Landesvorstandes die unerwartete Kehrtwende erläutern. Immerhin habe die SPD Sarrazin mit dem Ausschlussverfahren deutlich gemacht, dass er viele Menschen vor den Kopf gestoßen und viele SPD-Mitglieder verletzt habe, sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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