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Mappus wegen EnBW-Deal in Erklärungsnot


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Mappus wegen EnBW-Deal in Erklärungsnot

Unread postby Thomas » Mon 31. Jan 2011, 23:12

Zwei Monate vor der Landtagswahl gerät Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) wegen des Einstiegs beim Karlsruher Energieversorger EnBW immer mehr in Erklärungsnot.

Die Opposition sieht Mappus der Lüge überführt, weil er im Landtag behauptet hatte, ihm habe vor dem Milliarden-Deal mit dem französischen Staatskonzern EDF ein rechtliches Gutachten vorgelegen.

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Die Expertise einer Anwaltskanzlei, die eine Umgehung des Parlaments bei dem Geschäft rechtfertigt, trägt aber das Datum 15. Dezember - rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung.

«Täuschen, Tricksen, Lügen ist kein Regierungsstil, der diesem Land würdig ist», sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid am Montag in Stuttgart: «Er muss sich dafür entschuldigen, dass er dreist die Öffentlichkeit in die Irre geführt hat.» Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach von einem «unglaublichen Vorgang».

Die Regierung rechtfertigt sich damit, dass das Gutachten zunächst mündlich erstattet worden sei. CDU und FDP stellten sich vor Mappus. Die Vorwürfe seien «absolut unredlich und völlig absurd», sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl.

Die SPD lässt auch nicht gelten, dass Mappus seinen Alleingang mit Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer Investoren verteidigt hatte. «Dieses pragmatische Argument ist der Tod einer jeden Demokratie», sagte Schmid. Es gebe zudem Hinweise, dass das Land für die Anteile einen zu hohen Preis bezahlt habe, sagte Schmid.

Mappus hatte den Kauf des 45-Prozent-EnBW-Aktienpakets von EDF für fast fünf Milliarden Euro beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Schmid kündigte an, die mit den Grünen geplante Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das Geschäft werde in den kommenden zwei Wochen fertiggestellt und dann eingereicht. Ein Urteil vor der Wahl am 27. März ist aber nicht zu erwarten. (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))
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