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Herrmann erwartet vom Bund Unterstützung bei NPD-Verbotsverf
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Herrmann erwartet vom Bund Unterstützung bei NPD-Verbotsverf
von Thomas » Do 28. Feb 2013, 13:01
In der Debatte über ein eigenes NPD-Verbotsverfahren von Bundesregierung und Bundestag erhöht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Druck auf Berlin. «Ich erwarte mir vom Bund beim NPD-Verbot klare Unterstützung», sagte Herrmann am Mittwoch in München. «Es wird nicht ohne Bedeutung für das Verfahren in Karlsruhe sein, wenn Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag dort gemeinsam für ein NPD-Verbot kämpfen.
» Herrmann erklärte, es gebe in einem Gerichtsverfahren immer ein «Restrisiko», das man in Kauf nehmen müsse. «Entscheidend ist jetzt der gemeinsame und konsequente Wille, ein NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen», sagte Herrmann. «Ich bin sicher, dass wir unsere Erfolgsaussichten in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Auftreten deutlich steigern.»
» Herrmann erklärte, es gebe in einem Gerichtsverfahren immer ein «Restrisiko», das man in Kauf nehmen müsse. «Entscheidend ist jetzt der gemeinsame und konsequente Wille, ein NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen», sagte Herrmann. «Ich bin sicher, dass wir unsere Erfolgsaussichten in Karlsruhe bei einem gemeinsamen Auftreten deutlich steigern.»
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