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Gespräche und Proteste in Kairo


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Gespräche und Proteste in Kairo

Unread postby Thomas » Mon 7. Feb 2011, 15:09

In Ägypten gehen die Menschen weiter für einen Rücktritt von Präsident Mubarak auf die Straße. In Berlin streiten die Parteien, ob und unter welchen Bedingungen der ägyptische Staatspräsident in Deutschland aufgenommen werden könnte. US-Präsident Obama sieht keinen Weg zurück.

Ägyptens Opposition und Regierung sprechen miteinander - doch die Demonstranten auf der Straße verlangen weiter Mubaraks Rücktritt.

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Tausende besetzten am Montagmorgen erneut den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Auch in anderen Teilen des Landes, wie in Alexandria, gingen die Menschen auf die Straße. Die Nacht verlief weitgehend ruhig.

US-Präsident Barack Obama sprach sich in einem Interview mit dem Sender Fox News für einen «geordneten» Übergangsprozess in Ägypten aus. Fest stehe: «Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war.» Obama äußerte zuversichtlich, dass sich auch die künftige Regierung Ägyptens als guter Partner der USA erweisen werde. Welche Rolle die Muslimbruderschaft in einer neuen Regierung spiele, ließ Obama aber offen. Er warnte vor der Aussage, «dass unsere einzigen beiden Optionen die Muslimbruderschaft und die Unterdrückung des ägyptischen Volkes sind».

In Deutschland wird weiter über die richtige Position gegenüber Kairo gestritten. Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen «unerträglichen Schlingerkurs» vor. «Man muss in dieser Umbruchsituation ganz klar Partei ergreifen für das ägyptische Volk», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag). «Alles andere wird von den Machthabern als Ermunterung verstanden, sich davonzustehlen.»

Trittin lehnte auch ab, Präsident Mubarak für einen medizinischen Check nach Deutschland zu holen und ihm damit für eine Übergangszeit eine Art Exil zu gewähren. Am Wochenende wurde darüber in mehreren Medien spekuliert. Offen für eine Aufnahme Mubaraks zeigte sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). «Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak ­ falls nötig ­ eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).

Außenminister Guido Westerwelle wollte die Gerüchte jedoch weder bestätigen noch dementieren. «An Spekulationen beteiligen wir uns als Mitglieder der Bundesregierung an so einer sensiblen und wichtigen Frage nicht», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» am Sonntagabend.

Am Sonntag trafen sich in Kairo Vertreter von Oppositionsgruppen mit der Regierung. An dem Gespräch mit Vizepräsident Omar Suleiman nahm erstmals auch die Muslimbruderschaft teil. Die Islamistenorganisation hatte die Aufnahme eines Dialogs bis jetzt vom Rücktritt Mubaraks abhängig gemacht.

Nach Angaben von Oppositionsvertretern einigten sich die beide Seiten darauf, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten. Dazu zählten eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands - sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Zudem solle die Jugend eine größere Rolle in der Politik bekommen und Korruption bekämpft werden. (Quelle: Kairo (dpa/lby))
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