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Koalition legt Steuerstreit bei

Der wochenlange Streit in der schwarz-gelben Koalition über rasch wirkende Steuervereinfachungen ist beigelegt.

Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass die Erhöhung des Arbeitnehmer- Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro bereits in diesem Jahr wirksam wird.

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Der Steuervorteil von bis zu 36 Euro im Jahr soll mit der Dezember-Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer weitergereicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erleichtert über den in der Nacht ...
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Brüderle: Aufschwung ohne Ende

Mehr Jobs, höhere Löhne und ein Boom beim Konsum: Der Super-Aufschwung in Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesregierung 2011 weiter. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hob die Prognose für das Wachstum in diesem Jahr von 1,8 auf 2,3 Prozent kräftig an.

Fast 41 Millionen Bürger werden im Jahresverlauf Arbeit haben - so viele wie nie zuvor in der Bundesrepublik.

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Deutschland habe mit «sensationellen Zahlen» ein beeindruckendes Comeback hingelegt, sagte Brüderle am Mittwoch bei der Vorlage ...
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Prozess gegen Kachelmann dauert vermutlich länger

Der spektakuläre Prozess um Wettermoderator Jörg Kachelmann wird möglicherweise länger dauern, als angenommen. Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge rechnet damit, dass sich das eigentlich bis Ende März angesetzte Verfahren hinziehen wird - auch wegen der Vernehmung einer Zeugin in der Schweiz.

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Am Mittwoch begutachtete das Landgericht Mannheim nach einer vierwöchigen Prozesspause eine Videoaufnahme aus der Vernehmung von Kachelmanns Ex-Freundin Sabine W. (Name geändert). Sie beschuldigt den 52- jährigen Schweizer, sie vergewaltigt und dabei mit einem Messer ...
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Hersteller kündigen höhere Lebensmittelpreise an

Die deutsche Ernährungsindustrie hat höhere Preise für Lebensmittel angekündigt. «Die Preise für Rohstoffe sind extrem gestiegen», sagte der Chef des Branchenverbands BVE, Jürgen Abraham, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Seit Mai 2010 hätten sich Agrarrohstoffe um 40 Prozent verteuert. «Das kann die Industrie nicht allein wegstecken, irgendwann müssen wir das an die Verbraucher weitergeben.»

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Vor allem durch die höheren Preise erwarte die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) 2011 ein Umsatzplus von 2 ...
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Vater: Samuel Koch geht es langsam besser

Dem verunglückten Wettkandidaten Samuel Koch geht es langsam besser. «Samuels Genesung macht Fortschritte. Kreislauf und Atmung verbessern sich weiter. Die Heilung der Verletzungen gehen voran, so dass auch die Schmerzen weniger werden», schrieb sein Vater Christoph Koch am Mittwoch in einer Mitteilung an die Medien.

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«Für sein Fühlen und seine Beweglichkeit gibt es kleine Anzeichen einer Besserung, für die wir sehr dankbar sind.

» Samuel Koch war Anfang Dezember Wettkandidat in der ZDF-Show «Wetten, ...
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John Malkovich bei den Ruhrfestspielen

John Malkovich, Ben Becker, Edgar Selge, Heike Makatsch: Erneut bietet Festspielleiter Frank Hoffmann für die diesjährigen Ruhrfestspiele eine Reihe klangvoller Namen auf. Allen voran der 57-jährige Hollywoodstar Malkovich, der bereits im vergangenen Jahr in Recklinghausen auf der Bühne stand.

Diesmal spielt er in dem Musiktheaterprojekt «The Giacomo Variations» den alternden Casanova.

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Bei der Uraufführung vor zwei Wochen in Wien war das Publikum ganz aus dem Häuschen - und das nicht nur wegen eines Mozart-Arien ...
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Bio-Bauern halten mit Nachfrage nicht Schritt

Die Bio-Bauern in Deutschland können die Nachfrage immer weniger decken und fürchten, weiter zurückzufallen. Nach einer Studie der Universität Bonn steigerte der Handel seinen Umsatz mit Bio-Produkten zwischen den Jahren 2000 und 2009 um rund 180 Prozent.

Der Flächenanteil und die Zahl der deutschen Bio-Betriebe wuchs in dem Zeitraum aber nur um 75 Prozent.

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Über die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion berichtete die «Berliner Zeitung» (Mittwoch).

Die Situation könnte sich durch den Dioxinskandal verschärfen, ...
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EU-Kommission macht Druck bei Datenspeicherung

Die EU-Kommission sieht bei der Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch weiteren Diskussionsbedarf und mahnt zu mehr Tempo.

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Wenn die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wolle, «muss jetzt rasch ein kompletter Gesetzentwurf vorgelegt werden, der eingehend an den Vorgaben des EU-Rechts zu messen sein wird», teilte Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa mit. Allerdings ist im Berliner Koalitionsstreit weiter kein rascher Kompromiss in Sicht.

Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Eckpunkte ...
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NRW-Etat verfassungswidrig: Schlappe für Rot-Grün

Die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen hat ihren ersten Rückschlag erlitten. Allerdings nicht im Parlament, sondern mit einem Paukenschlag aus Münster: Das Landesverfassungsgericht legte den Nachtragshaushalt 2010 vorerst auf Eis.

Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage der Opposition darf die Regierung keine weiteren Kredite für das vergangene Jahr aufnehmen.

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Damit setzten sich CDU und FDP, die den Antrag gestellt hatten, weitgehend durch.

Die Landtagsopposition sprach von einem «K.o.-Schlag» für Rot-Grün unter Ministerpräsidentin ...
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Steuern: Koalition will Schäuble nicht beschädigen

Union und FDP wollen den eskalierten Streit um Steuervereinfachungen rasch beilegen. Möglichst noch vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Donnerstag solle eine Lösung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefunden werden.

Das verlautete am Dienstag übereinstimmend aus Kreisen der Regierungsfraktionen.

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Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass die Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer - wie von Schäuble gefordert - erst im Jahr 2012 wirksam wird. Dafür könnte die Erhöhung aber stärker ausfallen als nur von ...
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