News of Deutschland

Der Fahrplan für einen möglichen Machtwechsel an der Saar nimmt Gestalt an. Die Landes-CDU will bei einer Klausurtagung an diesem Samstag in Eppelborn über das weitere Vorgehen bei einem als wahrscheinlich geltenden Rückzug von Ministerpräsident Peter Müller entscheiden.

Das bestätigte CDU-Generalsekretär Roland Theis am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.



Als wahrscheinlichstes Szenario gilt in CDU-Kreisen, dass Müller sich nach 12 Jahren als Regierungschef in den kommenden Monaten aus der Politik zurückzieht. Seine Nachfolgerin soll danach ...

Früher als erwartet sind die ersten beiden Kräne für die Bergung des im Rhein gekenterten Säuretankers am Donnerstag eingetroffen.

Wie ein Sprecher des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen sagte, war mit der Ankunft des Schwimmkrans «Grizzly» und des Kranpontons «Atlas» in St. Goarshausen eigentlich erst am Freitag gerechnet worden.



Derweil hätten nach der ersten Testfahrt am Mittwoch bereits 21 weitere Binnenschiffe die Unglücksstelle an der Engstelle des Flusses passiert. «Es ist alles problemlos gelaufen», sagte ...

Nach wochenlangem Steuerstreit will die schwarz-gelbe Koalition weitere öffentliche Konflikte bei Sachthemen vorerst vermeiden. Deshalb wurden am Donnerstag bei dem ersten Treffen der Koalitionsspitzen im neuen Jahr alle Streitthemen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung ausgeklammert.

Sie seien noch nicht entscheidungsreif, hieß es. Die Koalition hatte sich am Mittwoch nach langwierigen Debatten auf Steuervereinfachungen verständigt.



Ursprünglich sollte das Thema im Mittelpunkt der ersten Spitzenrunde von CDU/CSU und FDP im neuen Jahr stehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...

Der Bundestag hat kontrovers über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsheirat und Scheinehen diskutiert. Die Grünen warfen Union und FDP am Donnerstag eine «reine Symbolpolitik» vor, mit der nicht mehr Täter abgeschreckt würden.

Schwarz-Gelb will, dass die Anstiftung zur unfreiwilligen Eheschließung ein eigener Straftatbestand wird. Bislang fällt die Tat unter schwere Nötigung.



An dem heute schon möglichen Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft soll sich aber nichts ändern.

Die Koalition verteidigte ihren ...

Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang für Abgeordnete eskaliert. Die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) durften am Donnerstag anders als geplant nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.

«Das ist völlig absurd», kritisierte Hunko die Strafmaßnahme. Ausgelöst wurde der Konflikt von Schriftführer-Obmann Jens Koeppen.



Der CDU-Politiker hatte darauf bestanden, dass in dieser Funktion zwingend «eine Krawatte oder dem Entsprechendes» umzulegen sei. Nur so werde die Würde des Hauses ...

Der Griff zum Häppchen auf der Grünen Woche hat in diesem Jahr einen Beigeschmack. Die Lebensmittelbranche muss ums Image kämpfen, nachdem dioxinbelastete Eier und verdächtiges Schweinefleisch in den Handel kamen.

Wegen des Dioxin-Skandals kauft fast jeder zweite Bundesbürger inzwischen anders ein als zuvor, ergab eine TNS Emnid-Umfrage.



Fraglich ist, ob die Kunden langfristig bewusster einkaufen - oder ob sich der alte Trott schnell wieder einstellt.

Die Grüne Woche, die an diesem Freitag für das ...

Germering/Ingolstadt (dpa) - Bei einer gewaltigen Explosion eines Wohnhauses in Germering bei München sind in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich wahrscheinlich um die Hausbesitzer - eine 84 Jahre alte Frau und deren vier Jahre älteren Ehemann.

«Wir gehen stark davon aus», sagte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums in Ingolstadt.



Nähere Infos zu Thema in diesem Forum

Das Paar war den Angaben zufolge kinderlos.

Wie ...

Die Bundeswehr muss sich in mehreren Fällen gegen den Vorwurf der Vertuschung verteidigen. Das Segelschulschiff «Gorch Fock» unterbrach am Donnerstag eine Südamerika-Reise, damit Marine-Ermittler an Bord den Verdacht der Meuterei und sexueller Übergriffe aufklären können.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sicherte «rückhaltlose Aufklärung» zu.



Im Fall eines Soldaten, der vor Weihnachten erschossen in Nordafghanistan aufgefunden wurde, kommt der wahre Unfallhergang erst jetzt - auch durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - ans Licht. Weiter unklar ist, ...

Die CSU will sämtliche Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. «Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der «Bild»-Zeitung.

Die Linke wies die Forderung als «absurd» zurück.



Der Leiter des Bundestagsbüros von Linken-Chefin Gesine Lötzsch war nach Akten aus der Stasiunterlagen-Behörde drei Jahre lang bis Anfang 1981 beim Stasi-Wachregiment «Feliks Dzierzynski». Aus den der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papieren geht hervor, dass er im ...

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht derzeit keine Inflationsgefahr im Euroraum. Zwar dürfte die Teuerung in den kommenden Monaten nochmals ansteigen und vor allem wegen der Entwicklung der Rohstoffpreise vorrübergehend knapp über dem Wert von 2,0 Prozent liegen.

Das berichtete die Notenbank in ihrem am Donnerstag in Frankfurt vorgelegten Monatsbericht. Gegen Ende des Jahres dürfte sich der Preisanstieg aber wieder abschwächen.



Vorerst bleiben die Währungshüter bei ihrer Prognose, wonach die Verbraucherpreise mittelfristig stabil bleiben.

Der ...