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Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 stehen. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

In den Haushaltsplänen wird trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland insgesamt weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente ausgegangen.

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Sie sind zwischen 2011 und 2016 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Formal ist die Abgabe der Atomkonzerne nicht ...
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Maria Furtwängler sucht nach neuen Wegen

Schauspielerin Maria Furtwängler (44) will neue Wege einschlagen. «Die Vorstellung, ausschließlich Schauspielerin zu sein, wäre mir zu wenig selbstbestimmt», sagte sie dem «Zeitmagazin».

Sie wolle «selbstgesteuerter, selbstgetriebener und präsenter» werden, sagte die erfolgreiche «Tatort»-Kommissarin. Als Schauspieler komme man immer erst dazu, wenn schon vieles fertig sei.

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«Sicher kann man manches umschreiben, aber im Grunde steht die Geschichte. Und ich möchte ja, dass in meinem Leben etwas anderes in den Vordergrund kommt.»

Besonders interessiere sie ...
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Gericht spricht Amerikaner überraschend frei

Islamabad (dpa) - Ein Gericht in der ostpakistanischen Provinzhauptstadt Lahore hat einen wegen Mordes angeklagten Amerikaner überraschend freigesprochen. Die Angehörigen der beiden Toten hätten dem Angeklagten Raymond Davis vergeben, nachdem ihnen eine Entschädigung angeboten worden sei.

Das sagte der Justizminister der Provinz Punjab, Rana Sanaullah, am Mittwoch. Daraufhin habe der Richter Davis freigelassen.

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Hinterbliebenen-Anwalt Asad Manzoor Butt kritisierte, seine Mandanten seien zu dem Schritt gezwungen worden. Davis hatte Ende Januar in Lahore zwei Pakistaner ...
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Ägypter entscheiden über Verfassungsänderungen

Rund 45 Millionen Ägypter sind an diesem Samstag dazu aufgerufen, in einer Volksabstimmung über Verfassungsänderungen zu entscheiden. Diese sollen den Demokratisierungsprozess im Land voranbringen.

Eine vom regierenden Militärrat eingesetzte Expertenkommission hat insgesamt elf Änderungen an neun Artikeln der geltenden Verfassung vorgeschlagen.

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Im Falle ihrer Annahme würden sie den Zugang zur Präsidentschaftskandidatur liberalisieren, die Amtszeit des Präsidenten beschränken und künftige Wahlen unter richterliche Aufsicht stellen.

Die Bürger stimmen über die Änderungen im Ganzen ab. Die ...
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Neuer Prozess nach Politkowskaja-Mord in Ferne

Rund viereinhalb Jahre nach dem Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hält die Staatsanwaltschaft einen neuen Prozess wegen fehlender Beweise derzeit für aussichtslos. «Wir haben wirklich keine direkten Beweise, aber wir haben jede Menge Indizien», sagte Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin.

Dies reiche aber derzeit nicht für eine Anklage vor Gericht aus.

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In einem ersten Prozess waren Ende 2008 vier mutmaßliche Mordhelfer aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Menschenrechtler befürchten nun, dass die Ermittlungen ...
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Kreditwürdigkeit Portugals wieder gesenkt

Neuer Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Die Ratingagentur Moodys hat die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes Portugal gleich um zwei Stufen gesenkt.

Die Bonitätsnote der lang laufenden portugiesischen Staatsanleihen sei von A1 auf A3 herabgestuft worden, berichteten portugiesische Medien Dienstagnacht unter Berufung auf eine Mitteilung der Agentur in New York.

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Die Maßnahme wurde mit der ungewissen Zukunft der portugiesischen Wirtschaft angesichts des strikten Spar- und Sanierungsprogramms der Regierung begründet. Die schlechten Konjunktur-Aussichten ...
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Militär räumt Plätze in Bahrain mit Gewalt

Im arabischen Königreich Bahrain ist die Situation außer Kontrolle geraten. Das Militär beendete am Mittwoch eine Dauer-Protestaktion von rund 500 Regimegegnern auf dem zentralen Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama mit Tränengas und Schüssen.

Außerdem vertrieben die Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Salmanija-Krankenhaus, in dem viele verletzte Aktivisten behandelt worden waren, mit Gewalt.

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Nach unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen starben fünf Demonstranten und ein Polizist. Ein weiterer Polizist sei nach den Ausschreitungen seinen Verletzungen erlegen.

In der ...
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Robert Redford: Sundance-Festival auch in London

Hollywoodstar Robert Redford bringt sein Sundance-Festival für unabhängige Filme erstmals nach Europa. Im April 2012 soll «Sundance London» Premiere feiern.

Er wollte «das Allerbeste der amerikanischen Independent-Filmszene» in London vorstellen, sagte Redford nach Angaben des US-Branchenblatts «Hollywood Reporter» am Dienstag.

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Während des viertägigen Festivals sollen Filme aus dem Programm des Sundance-Festivals in Park City (US-Staat Utah) gezeigt werden. Redford gründete es in den 80er Jahren.

Das Filmfest findet alljährlich im Januar im Wintersportort Park ...
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Kampf gegen den Gau in Fukushima

In der Atomanlage von Fukushima hat sich die Notbesatzung nach einem Rückzug wieder an die Katastrophen-Reaktoren herangewagt. Die Männer versuchen seit Tagen, den drohenden Super-GAU zu verhindern.

Feuer und zeitweise stark erhöhte Strahlung hatten die etwa 50 verbliebenen Arbeiter am Mittwoch gezwungen, ihren Einsatz zur Kühlung der Reaktoren zu unterbrechen.

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Japans Kaiser rief sein Volk erstmals seit dem Erdbeben vom Freitag zum Durchhalten auf. In Deutschland ist nach der Kehrtwende in der Atompolitik ein ...
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Grüne legen infolge der Atomkatastrophe zu

Die Atomkatastrophe in Japan lässt die Grünen in der Wählergunst zulegen. In einer am Montag vorgenommenen Forsa-Umfrage für den Wahltrend von «Stern» und RTL kletterten sie auf 18 Prozent.

Ende vergangener Woche, also vor der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, hätten sie bei 15 Prozent gelegen, im Wahltrend in der Vorwoche bei 16 Prozent, teilte das Magazin «Stern» am Mittwoch mit.

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Die CDU/CSU hält sich in der Umfrage stabil bei 36 Prozent. Die SPD ...
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