Die Luft wird dünner für Zine el Abidine Ben Ali: In Tunesien wurde am Mittwoch gegen den ins saudi-arabische Exil geflohenen Ex-Präsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Es soll klären, ob der 74-Jährige und seine Familie illegal ein Vermögen anhäuften und ins Ausland schafften. Die Schweiz hat bereits den Zugriff auf Ben Alis Konten und Immobilien blockiert.



Auch bei der EU laufen Beratungen über ein Maßnahmenpaket, um den demokratischen Wandel in Tunesien zu unterstützen und Vermögen von Ben Ali und seinem Führungszirkel zu sperren. Das sei eine der Optionen, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.

In Tunesien selbst halten die Proteste gegen die Mitglieder des alten Regimes in der Übergangsregierung an. Eine erste Kabinettssitzung wurde am Mittwoch kurzfristig wieder vertagt. Sie werde nun erst am Donnerstag abgehalten, hieß es aus Regierungskreisen.

Die tunesische Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine, forderte korrupte «Symbolfiguren des alten Regimes» zum Rücktritt auf. Gleichzeitig betonte sie, nicht alle Staatsdiener, die unter dem alten Regime eingestellt worden seien, stünden unter Generalverdacht: «Unter ihnen sind doch auch viele Menschen, die sauber geblieben sind, das wissen wir.» Die Journalistin, die für ihren Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption inhaftiert worden war, sagte, Tunesien brauche möglichst bald eine neue Verfassung.

Fünf Tage nach dem Sturz Ben Alis kehrt das Land langsam wieder zum Alltag zurück. Zahlreiche Geschäfte und Cafés in der Hauptstadt waren am Mittwoch geöffnet. Die meisten Tunesier gingen wieder zur Arbeit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hielt der Bundesregierung vor, die Menschenrechte in Tunesien zu vernachlässigen. Deutschland und die EU hätten im Umgang mit Tunesien ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte verfolgt, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, dem «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe).

Die Bundesregierung sprach sich unterdessen für einen schonungslosen Umgang mit Ex-Machthaber Ben Ali aus. Dem 74-Jährigen und anderen ins Ausland geflohenen Mitgliedern seines Clans sollen notfalls alle Konten in der EU gesperrt werden. Deutschland setze sich dafür ein, «dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet», sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). «Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein, werden wir dies unterstützen».

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden. Auslöser seines Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet. Bei Ausschreitungen gab es Dutzende Tote.

Ein französisches Unternehmen wollte die tunesische Regierung noch nach Ausbruch der blutigen Unruhen im Land mit Nachschub an Tränengas versorgen. Die Lieferung sollte am Freitag per Flugzeug auf den Weg gebracht werden, bestätigte der französische Regierungssprecher François Baroin am Mittwoch. Zollbeamte hätten das Geschäft jedoch vereitelt. Der Nachschub für die tunesischen Sicherheitskräfte wurde beschlagnahmt. In der Lieferung waren neben Tränengasgranaten unter anderem auch schusssichere Westen enthalten. (Quelle: Tunis/Paris/Brüssel (dpa/lby))