Vor der geplanten Ratifizierung des historischen Vertrages zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Start) verabschiedete die Staatsduma am Freitag das Dokument, das Bedingungen für die Erfüllung des Abkommens festlegt.
Das Papier habe eine große Bedeutung für die nationale Sicherheit, sagte der Abgeordnete Andrej Kokoschin von der Kremlpartei Geeintes Russland nach Angaben der Agentur Interfax. Die Staatsduma will diesen wichtigsten Abrüstungsvertrag seit 20 Jahren noch in diesem Monat in dritter und letzter Lesung ratifizieren.
Der Vertrag sei für Russland von Nutzen, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschow. Zugleich legten die Abgeordneten in fünf Zusatzartikeln fest, dass das Abkommen nur dann erfüllt werde, wenn die Sicherheit des Landes nicht durch neue Rüstungsinitiativen der USA bedroht werde. Wegen früherer US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hatte Russland die Ratifizierung des Start-II-Vertrags schon einmal platzen lassen.
Der US-Senat hatte den neuen Start-Vertrag vor Weihnachten ratifiziert. Allerdings reagierte Moskau mit Bedenken gegen eine von Washington beigefügte Resolution. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew hatten den Vertrag bereits im vergangenen Jahr in Prag unterzeichnet. Er tritt aber erst mit der Ratifizierung durch die Parlamente in Kraft. (Quelle: Moskau (dpa/lby))
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