Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi soll unverzüglich zurücktreten. Auf diese Forderung verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs, wie Diplomaten am Freitag am Rande eines Krisengipfels in Brüssel berichteten.

Das Vorgehen gegen den Diktator sorgt aber auch für schwere Spannungen in der EU.



Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert «gezielte» Militäraktionen, um das Gaddafi-Regime in die Knie zu zwingen. Frankreich und Großbritannien seien unter bestimmten Bedingungen dazu bereit.

Für seinen unabgesprochenen Vorstoß erntete Sarkozy Unmut und Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grenzte sich klar von der Forderung ab, ohne Sarkozy oder Frankreich beim Namen zu nennen. Sie warnte vor einer Spaltung der Union: «Teile und herrsche würde nur Herrn Gaddafi in die Hände spielen. Und genau das muss vermieden werden», sagte Merkel.

Noch deutlicher wurde Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite: «Ohne Zustimmung oder Resolution der UN werden die meisten Staaten keine Erlaubnis für solch eine Entscheidung geben.» Dem Vernehmen nach fuhr außer Sarkozy nur der britische Premier David Cameron beim Gipfel einen «Kriegskurs» gegenüber Tripolis.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Rande eines Treffen der Allianz zu der Sarkozy-Forderung: «Diese Idee ist bei unseren Gesprächen nicht auf den Tisch gekommen.»

Im Gespräch waren bei der EU auch verschärfte Sanktionen. Die EU hat bereits die Vermögenswerte von fünf libyschen Finanzinstituten eingefroren. Zudem gibt es schon länger EU-Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan wie Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Dass ein amtierender Staatschef zur Machtaufgabe aufgefordert wird, ist in der Gemeinschaft der 27 EU-Staaten sehr selten. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten lange um eine einheitliche Position gegenüber Libyen gerungen. Insbesondere Italien sieht Libyen als wichtigen Handelspartner und hatte das Gaddafi-Regime lange verteidigt. Regierungschef Silvio Berlusconi nannte Gaddafi über Jahre hinweg seinen persönlichen Freund.

Die Rücktrittaufforderung ist auch in dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung enthalten, in der es heißt: «Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben.» Nach Gaddafis Abgang sollte Libyen nach Ansicht der EU-Chefs schnell einen geordneten Übergang zur Demokratie einleiten. Für diesen Fall stellt die EU dem Land ihre Unterstützung - darunter auch Wirtschaftshilfe - in Aussicht.

Frankreich übt seit Tagen mit seinem Vorgehen Druck auf die EU in der Libyen-Krise aus. So hatte Paris bereits am Donnerstag im Alleingang als erster EU-Staat die libysche Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Diplomaten berichteten, dass dieser Vorstoß in der EU nicht mehrheitsfähig sei. Auch in der Debatte über eine mögliche Flugverbotszone über Libyen zeichnete sich keine einheitliche Linie ab.

Militäraktionen kommen nach Worten Sarkozys nur «rein defensiv» in Frage, beispielsweise, wenn Gaddafi chemische Waffen gegen sein Volk einsetzen sollte. Voraussetzung sei zudem die Zustimmung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Der Gipfel sollte später auf Ebene der 17 Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums fortgesetzt werden. Das unter starkem Druck der Finanzmärkte stehende Portugal kündigte unmittelbar vor dem Spitzentreffen ein neues Sparpaket an. Bei der Begegnung am Abend standen die geplanten Reformen für eine bessere Wirtschaftskoordinierung in der Eurozone auf dem Programm. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))