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Bankenrettung: Brüssel geht auf Konfrontationskurs

by Thomas » Thu 27. Sep 2012, 01:37,
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Im Streit um künftige Finanzspritzen aus europäischen Rettungsfonds an marode Banken besteht die EU-Kommission auf Brüsseler Gipfelbeschlüssen. Die Behörde geht damit auf Konfrontationskurs zu den «Euro-Musterschülern» Deutschland, Niederlande und Finnland, ohne diese drei Länder explizit zu nennen.

Die Staaten mit den Bestnoten bei den Ratingagenturen hatten zuvor verlauten lassen, der Rettungsfonds ESM dürfe Banken nur dann direkt rekapitalisieren, wenn es sich dabei um neue Problemfälle nach Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht handele.

«Wir wollen das Mandat des Euro-Gipfels schnell umsetzen», sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Brüssel. Das Spitzentreffen Ende Juni hatte den Weg für Direkt-Finanzspritzen an Geldhäuser freigemacht. Die Kommission legt den Gipfelbeschluss so aus, dass die Bankenaufsicht bis Ende des Jahres eingerichtet werden soll. Dafür liegt bereits ein Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor. Berlin legt den Beschluss anders aus, tritt bei dem Vorhaben seit längerem auf die Bremse und ist der Ansicht, dass der Termin 1. Januar 2013 nicht zu halten ist.

Hinter den EU-Kulissen hieß es, von einer Unterteilung in Neu- und Altfälle bei den Banken sei in der Gipfelerklärung vom Juni keine Rede. Nach Auffassung Deutschlands, der Niederlande und Finnlands wären für «Altfälle» bei den Banken die Nationalstaaten verantwortlich, was deren Staatsverschuldung nach oben treiben würde. Damit sinken die Hoffnungen Irlands und Spaniens, ihre Staatshaushalte rückwirkend von den massiven Hilfskrediten für ihre Banken aus den europäischen Rettungstöpfen zu entlasten.

In Brüssel richten sich die Blick auf Spanien, wo bis zum Freitag die Ergebnisse der Bankenüberprüfung und der Stresstests vorliegen sollen. Dann dürfte laut Experten klar werden, wie viel Hilfsgeld die spanischen Geldhäuser tatsächlich brauchen. Die Euro-Partner hatten bereits im Juli pauschal 100 Milliarden Euro zugesagt, nach Angaben mehrerer EU-Kassenhüter soll der benötigte Betrag jedoch deutlich darunter liegen.

Thomas