Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf die Tötung des Topterroristen Osama bin Laden reagiert, die Bürger aber zur Wachsamkeit vor möglichen Racheakten aufgerufen. Die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).



Die Nachricht vom Tod des Al-Kaida-Chefs Bin Laden sowie die Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern am vergangenen Freitag in Nordrhein-Westfalen geben der Debatte um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze neue Nahrung.

Die Tötung Bin Ladens sei ein großer Erfolg und zeige allen Gefolgsleuten, dass Terrorakte «nicht ungesühnt» blieben, sagte Merkel. Sie habe US-Präsident Barack Obama ihren Respekt für den Erfolg übermittelt. Dem US-Militär sei ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er habe zwar bisher keine Hinweise, dass die Terrorgefahr gestiegen sei. Er könne aber keine Entwarnung geben. Das Auswärtige Amt rief bei Reisen ins Ausland zu erhöhter Vorsicht auf. Die USA warnten ihre Staatsbürger vor Racheakten. Bayerns Regierung verstärkt die Bewachung von US-Einrichtungen im Freistaat.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet damit, dass das Terrornetz Al Kaida versuchen werde, sich an den Amerikanern und der pakistanischen Regierung zu rächen. Dies werde aber «eher nicht» in Deutschland geschehen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, reagierte in der «Bild»-Zeitung (Dienstag) erleichtert auf den Tod Bin Ladens.

Friedrich sagte, in den vergangenen zehn Jahren habe sich ein Netzwerk von Terror-Zellen gebildet. Er gehe aber davon aus, dass der internationale Terrorismus mit dem Ende der Symbolfigur Bin Laden mittel- und langfristig geschwächt werde.

Im Streit der Koalition um eine Verlängerung der Antiterrorgesetze bekräftigte Friedrich seinen Willen zu einer Einigung mit der FDP. Er wolle keine Verschärfung der Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze. CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen eine rasche Verlängerung der Terrorgesetze.

Union und FDP streiten über die Verlängerung von Gesetzen, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassen wurden und die Ende 2011 auslaufen. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab. Die SPD zeigte sich unterdessen bereit, über eine befristete Verlängerung der Regelungen reden zu wollen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, den Tod Bin Ladens zu instrumentalisieren. Zehn Jahre nach dem 11. September habe die Koalition «eine kritische Prüfung der Terrorismusgesetze verabredet». Das Problem mit diesen Gesetzen sei, dass sie den Nachrichtendiensten umfassende Befugnisse einräumten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte der dpa, wenn mit einer Schwächung der Terroristen zu rechnen sei, wäre es jetzt falsch, die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung durchzuwinken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: «Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. (...) Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze.» Grüne und Linke sehen keinen Anlass dazu. (Quelle: Berlin (dpa/lby))