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[Politik] CDU-Regierungschef für Einlenken im Hartz-IV-Strei


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[Politik] CDU-Regierungschef für Einlenken im Hartz-IV-Strei

Unread postby Thomas » Sun 9. Jan 2011, 00:57

Im Ringen um die Hartz-IV-Reform verlangt die SPD deutliche Verbesserungen vor allem beim Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit.

Das machten die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, die Schweriner Arbeitsministerin Manuela Schwesig, und ihre Mitstreiter aus den Ländern am Samstag nach der ersten Bund-Länder-Verhandlungsrunde in diesem Jahr deutlich.

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Für Zugeständnisse der schwarz-gelben Bundesregierung an die Opposition in entscheidenden Streitfragen plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hatte sich am Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf den 19. Januar vertagt. Das ursprünglich genannte Datum 17. Januar wurde wegen Terminproblemen nachträglich fallengelassen. Die Themen sollen in drei Unterarbeitsgruppen weiter behandelt werden.

Näher kamen sich die Vertreter von Koalition und Opposition vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen.

Stockend verliefen die Gespräche beim Mindestlohn. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte: «Beim Thema Leiharbeit und Mindestlohn kam es fast zum Eklat.» Der Vorschlag, Leiharbeitern erst nach zwölf Monaten Beschäftigungsdauer den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigten zu bezahlen, sei eine Provokation, sagte Schneider, der bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe zum Mindestlohn sitzt, der Deutschen Presse-Agentur.

Schwesig nannte diesen Koalitions-Vorschlag unannehmbar. Er würde für rund eine Million Arbeitnehmer eine massive Verschlechterung bedeuten, sagte sie am Samstag in Berlin. «Nachdem FDP und Union zuvor öffentlich signalisiert hatten, sich hier bewegen zu wollen, waren wir überrascht und verärgert. Wir hatten deutlich mehr erwartet.» Die Koalition werde sich hier noch «deutlich bewegen müssen». Auch müsse für die verleihfreie Zeit des Arbeitnehmers ein Mindestlohn vereinbart werden. Schwesig: «Wir müssen Missbrauch der Leiharbeit und ihre weitere Ausweitung verhindern.» Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) forderte, nun müsse sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewegen.

Saar-Ministerpräsident Müller plädierte für Zugeständnisse beim Mindestlohn, um der Opposition die Zustimmung zum Hartz-IV-Paket zu ermöglichen. Hier solle das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» gelten, sagte Müller dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Zeitarbeiter könnten nach einer Einarbeitungsphase wie Festangestellte bezahlt werden.

«Zweitens sollte der Bund dazu beitragen, dass mehr Sozialarbeit an den Schulen stattfinden kann», sagte Müller. Gegen diese SPD-Forderung macht die Regierung bisher rechtliche Bedenken geltend. Darüber hinaus könnte das geplante Bildungspaket nach Müllers Ansicht nicht nur den Kindern von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch von anderen einkommensschwachen Eltern zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Wohngeldempfängern.

Schwesig äußerte sich insgesamt zuversichtlich, dass man zu einem Kompromiss kommen werde. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rechnet trotz der mühsamen Verhandlungen bis Anfang Februar mit einer Einigung. «Das Gesetz wird fertig werden. Am 11. Februar tagen der Bundestag und der Bundesrat. Und an diesem Tag muss der Kompromiss stehen», sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Die Hartz-IV-Reform mit einer zum 1. Januar 2011 geplanten Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder war Mitte Dezember im Bundesrat gescheitert. Bis ein Kompromiss gefunden ist, müssen die Hartz-IV-Empfänger auf die neuen Leistungen warten, die allerdings rückwirkend gezahlt werden sollen.

Nach einem von der SPD vorgelegten Stufenplan sollen für Schulsozialarbeit 2011 zunächst 200 Millionen Euro fließen. Die Summe soll dann bis 2015 auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden, damit an jeder Schule ein Sozialarbeiter eingesetzt werden kann. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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