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Koalition streitet weiter über Pkw-Maut
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Koalition streitet weiter über Pkw-Maut
von Thomas » Mo 25. Apr 2011, 12:28
Die schwarz-gelbe Koalition streitet auch nach dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter über die Pkw-Maut. Die FDP wies die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer solchen Abgabe noch in dieser Wahlperiode strikt zurück.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag»: «Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen.
Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.»
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung bekräftigt, obwohl Merkel (CDU) erst kurz zuvor erklärt hatte, es werde keine Pkw-Maut geben. «Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und nannte als Größenordnung 100 Euro pro Jahr.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) legte sich in der «Bild am Sonntag» erneut nicht endgültig fest: «Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote.»
Vor Ostern war bekanntgeworden, dass Ramsauers Ministerium verschiedene Pkw-Maut-Szenarien durchrechnet. Angesichts heftiger Kritik spielte Ramsauers Ressorts das herunter und sprach von einem «Arbeitspapier». (Quelle: Berlin (dpa/lby))
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der «Bild am Sonntag»: «Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen.
Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern.»
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte seine bekannte Forderung bekräftigt, obwohl Merkel (CDU) erst kurz zuvor erklärt hatte, es werde keine Pkw-Maut geben. «Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und nannte als Größenordnung 100 Euro pro Jahr.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) legte sich in der «Bild am Sonntag» erneut nicht endgültig fest: «Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote.»
Vor Ostern war bekanntgeworden, dass Ramsauers Ministerium verschiedene Pkw-Maut-Szenarien durchrechnet. Angesichts heftiger Kritik spielte Ramsauers Ressorts das herunter und sprach von einem «Arbeitspapier». (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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