Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter heftig über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium bewertete einen Kompromissvorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag kritisch, signalisierte aber Diskussionsbereitschaft. Politiker der Unions-Bundestagsfraktion lehnten den Vorstoß der Justizministerin aber ab.



Leutheusser-Schnarrenberger will es Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen, in Ausnahmefällen das routinemäßige Löschen von Daten bei Telekommunikationsfirmen zu verhindern. Voraussetzung dafür sei, dass es einen «hinreichendem Anlass» gebe - also einen Hinweis auf eine Straftat, zu deren Aufklärung die Daten dann später per Richterbeschluss «aufgetaut» und genutzt werden könnten.

Die Justizministerin versteht ihren Vorschlag als Alternative zur früheren Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die deutschen Regelungen im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Union und FDP streiten seit Monaten vehement über eine Neuregelung.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte nach einer ersten Prüfung der Eckpunkte, die Vorschläge blieben deutlich hinter der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch hinter dem zurück, was die Karlsruher Richter im März für zulässig erachtet hätten. Bestehende Lücken in der Kriminalitätsbekämpfung könnten damit nicht geschlossen werden.

Kritiker des von Leutheusser-Schnarrenberger favorisierten «Quick- Freeze»-Verfahrens führen an, dass manche Unternehmen die Daten, die sie zum Beispiel für Abrechnungszwecke brauchen, über Monate, andere Unternehmen sie aber deutlich kürzer speichern. «Ist es sinnvoll, dass es dem Belieben der Anbieter obliegt zu entscheiden, wie lange sie solche Dinge speichern?», fragte de Maizières Sprecher kritisch.

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nach Angaben ihres Sprechers, dass ihre Vorschläge innerhalb der Bundesregierung intensiv diskutiert und geprüft werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er denke, dass sich die Bundesregierung «auf der Basis dieses Eckpunktepapieres jetzt zusammenfindet».

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte jedoch dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag), «Quick Freeze» funktioniere nicht. «Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten, die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können.» Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günther Krings, und die rechtspolitische Sprecherin der Union, Andrea Voßhoff, erklärten, die Vorschläge genügten den Anforderungen «nicht im Ansatz». Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) lehnte die Eckpunkte ebenfalls ab.

Auch von Grünen-Chefin Claudia Roth kam Kritik an Leutheusser- Schnarrenbergers Vorschlägen: «Es würde schon ein vager Verdacht genügen. Damit sind wir ganz schnell bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung», sagte sie am Montag in Berlin. Die Linke warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, ihr Versprechen zu brechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde.

Dagegen sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, der «taz» (Dienstag), der Bundesinnenminister solle die Vorschläge ernsthaft prüfen. «Wenn sich die Bundesregierung bis Ende der Wahlperiode auf keinen Gesetzentwurf einigen kann, haben die Sicherheitsbehörden auch nichts davon.» (Quelle: Berlin (dpa/lby))