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Einzelhändler prüfen Klage gegen Rundfunkbeitrag


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Einzelhändler prüfen Klage gegen Rundfunkbeitrag

Unread postby Thomas » Sat 12. Jan 2013, 15:40

Nach der Drogeriekette Rossmann und dem Juristen Ermano Geuer, die in Bayern gegen den nun geltenden Rundfunkbeitrag klagen, sowie einem Fuhrunternehmen, das desgleichen in Rheinland-Pfalz unternimmt, erwägt nun auch der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Verfassungsklage. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt der HDE ein Gutachten erstellen, welche Aussichten eine solche Klage hätte. Wenn es im Februar abgeschlossen sei, könne es die Grundlage für eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag werden.

Auch der Autovermieter Sixt zeigt sich klagebereit, falls die Reform eine deutliche Mehrbelastung ergibt – und davon geht das Unternehmen aus. Ein von Sixt beauftragtes Gutachten hatte im Oktober 2010 bereits ergeben, dass der neue Beitrag verfassungswidrig sei. Auch der Edeka-Verbund und die Parfümeriekette Douglas murren. Rossmann sowie Jurist Geuer argumentieren, die neue Beitrag sei in Wahrheit eine Steuer. Somit seien die Länder gar nicht für die Gesetzgebung zuständig. Auch stiegen die Kosten durch die Umstellung deutlich. Davor warnte der HDE bereits im Oktober 2010.

Der Bayerische Rundfunk (BR) geht davon aus, dass es insgesamt keine Mehrbelastung der Wirtschaft geben werde. Sollte es aber in einzelnen Branchen, wie zum Beispiel Filialbetrieben, zu unverhältnismäßigen Belastungen kommen, würden diese eingehend besprochen, wenn die Beitragsreform 2014 überprüft wird. "Wir sind mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in Bayern im Gespräch und begrüßen es, dass der Gesetzgeber eine Überprüfung der Änderungen vorgesehen hat, in der auch Härtefälle behandelt werden. Bei dieser Überprüfung werden wir uns intensiv mit der Wirtschaft abstimmen und ich bin dankbar für diesen engen Dialog", sagte BR-Intendant Ulrich Wilhelm.

ARD und ZDF wehrten sich in den vergangenen Tagen gegen die Berichterstattung des Boulevardblatts "Bild" über den Rundfunkbeitrag. Es sei "grob falsch und irreführend", wenn das Blatt schreibe, die "TV-Zwangssteuer" diene vor allem dazu, die Einnahmen zu steigern, sagte SWR-Justitiar Hermann Eicher laut einer Mitteilung (PDF-Datei). Auch wehren sich die Öffentlich-Rechtlichen laut einer weiteren Mitteilung (PDF-Datei) gegen weitere "Bild"-Berichte, in denen von einem "Abbuchungs-Chaos" die Rede sei.
Mfg Thomas
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