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Israels Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an
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Israels Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an
von Thomas » Sa 15. Dez 2012, 15:39
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat nur gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel seinen Rücktritt angekündigt. Zur Begründung ließ er in einer schriftlichen Erklärung mitteilen, seine Rechtsanwälte hätten zu dem Schritt geraten.
So könne er die Vorwürfe schnell vor Gericht ausräumen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22.
Januar wird ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Regierungschef Benjamin Netanjahu übernimmt bis dahin auch das Außenministerium.
Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Diese für Lieberman wesentlich gefährlicheren Ermittlungen hatte Weinstein nach zwölfjähriger Dauer jedoch mangels Beweisen eingestellt.
Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Er ist Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die vor allem viele Wähler unter den Einwanderern hat, die wie Lieberman selbst aus der Ex-Sowjetunion kamen. Zusammen mit Netanjahus Likud-Partei hat er vor kurzem eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl gebildet. Hinter Netanjahu steht Lieberman auf Platz zwei. Ob er auch diesen Posten räumen würde, war zunächst unklar.
Lieberman hatte zunächst versucht, an seinem Amt festzuhalten. «Ich muss nicht zurücktreten», sagte er noch am Donnerstag. Dann aber klagte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht seine Entlassung ein. Dies hätte bedeutet, dass der Wahlkampf von diesem Verfahren beherrscht worden wäre. Es war unbekannt, wann der nun gegen Lieberman anstehende Strafprozess eröffnet würde.
Nach letzten Umfragen wird der Likud-Beitenu-Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen. Netanjahu würde aber als Chef der stärksten Partei von Präsident Schimon Peres mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt.
So könne er die Vorwürfe schnell vor Gericht ausräumen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22.
Januar wird ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Regierungschef Benjamin Netanjahu übernimmt bis dahin auch das Außenministerium.
Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Diese für Lieberman wesentlich gefährlicheren Ermittlungen hatte Weinstein nach zwölfjähriger Dauer jedoch mangels Beweisen eingestellt.
Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Er ist Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die vor allem viele Wähler unter den Einwanderern hat, die wie Lieberman selbst aus der Ex-Sowjetunion kamen. Zusammen mit Netanjahus Likud-Partei hat er vor kurzem eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl gebildet. Hinter Netanjahu steht Lieberman auf Platz zwei. Ob er auch diesen Posten räumen würde, war zunächst unklar.
Lieberman hatte zunächst versucht, an seinem Amt festzuhalten. «Ich muss nicht zurücktreten», sagte er noch am Donnerstag. Dann aber klagte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht seine Entlassung ein. Dies hätte bedeutet, dass der Wahlkampf von diesem Verfahren beherrscht worden wäre. Es war unbekannt, wann der nun gegen Lieberman anstehende Strafprozess eröffnet würde.
Nach letzten Umfragen wird der Likud-Beitenu-Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen. Netanjahu würde aber als Chef der stärksten Partei von Präsident Schimon Peres mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt.
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