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Verkehrssünderkartei soll reformiert werden
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Verkehrssünderkartei soll reformiert werden
von Thomas » Fr 29. Apr 2011, 14:23
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant, das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder teilweise zu entschärfen. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, wird in der Koalition erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.
Punkte sollen getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert.
Die automatische Verlängerung der Verjährungsfrist für noch nicht verfallene Punkte soll demnach abgeschafft werden.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte der dpa, es gehe auch darum, die Verhältnismäßigkeit für Punkte bei Bagatelldelikten noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Über den elektronischen Personalausweis soll eine automatische Punkteabfrage ermöglicht werden. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer einen Brief an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreiben, um den Punktestand zu erfragen.
Die Reform der Sünderkartei war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. «Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen», heißt es dort. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen».
Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. «Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht.» Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere für Raser und Drängler soll es laut Ministerium keine Entschärfungen geben.
Das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit dem 2. Januar 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Die Reihe von älteren Fällen, die auf 10,7 Millionen Blättern in Handakten geführt werden, war zuletzt noch rund 500 Meter lang.
Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.
Derzeit sind in dem Sündenregister 8,8 Millionen Menschen registriert, davon 6,9 Millionen Männer. 1,3 Millionen Menschen haben Punkte wegen Alkoholverstößen, 5,1 Millionen wegen zu schnellem Fahren. Zuletzt hatten rund 73 000 Bürger 14 und mehr Punkte und sind damit akut gefährdet, den Führerschein zu verlieren. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
Punkte sollen getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert.
Die automatische Verlängerung der Verjährungsfrist für noch nicht verfallene Punkte soll demnach abgeschafft werden.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte der dpa, es gehe auch darum, die Verhältnismäßigkeit für Punkte bei Bagatelldelikten noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Über den elektronischen Personalausweis soll eine automatische Punkteabfrage ermöglicht werden. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer einen Brief an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreiben, um den Punktestand zu erfragen.
Die Reform der Sünderkartei war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. «Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung zu schaffen», heißt es dort. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen».
Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer. «Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht.» Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere für Raser und Drängler soll es laut Ministerium keine Entschärfungen geben.
Das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit dem 2. Januar 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Die Reihe von älteren Fällen, die auf 10,7 Millionen Blättern in Handakten geführt werden, war zuletzt noch rund 500 Meter lang.
Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.
Derzeit sind in dem Sündenregister 8,8 Millionen Menschen registriert, davon 6,9 Millionen Männer. 1,3 Millionen Menschen haben Punkte wegen Alkoholverstößen, 5,1 Millionen wegen zu schnellem Fahren. Zuletzt hatten rund 73 000 Bürger 14 und mehr Punkte und sind damit akut gefährdet, den Führerschein zu verlieren. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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