Grüne und SPD haben sich auf ihr Regierungsprogramm geeinigt - nun nimmt auch das Kabinett in Baden-Württemberg Gestalt an. Die Regierungsmannschaft der SPD ist fast komplett.

Die Sozialexpertin Katrin Altpeter wird neue Arbeitsministerin, die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer soll voraussichtlich das Kultusministerium übernehmen.



Noch nicht geklärt ist die Frage, wer das neue Amt des Integrationsministers ausfüllen soll.

Bei den Grünen wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Landesvorsitzende Silke Krebs als Staatsministerin gehandelt. Die 45-Jährige würde in dem Fall engste Mitarbeiterin des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Für das Agrarministerium kommt der Haushaltsexperte der Bundestags-Grünen, Alexander Bonde, infrage.

Die Sozialdemokraten übernehmen sechs Ressorts. Die Grünen stellen neben dem Ministerpräsidenten vier Fachminister sowie zusätzlich im Staatsministerium einen Staatsminister, einen Staatssekretär und eine Staatsrätin - die allesamt Stimmrecht in der Regierung erhalten. Die Staatsrätin soll für die Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zuständig sein.

In einer Fraktionssitzung der Grünen nannte der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann am Donnerstag keine Namen. «Wir haben über den Inhalt des Vertrags und den Zuschnitt der Ministerien debattiert», erklärte ein Sprecher. «Es stehen noch keine weiteren Personalien fest. Außer mir, wenn ich wirklich alle Stimmen bekomme bei der Wahl», sagte Kretschmann vor der Sitzung.

Die Grünen stellen den Minister für Verkehr und Infrastruktur und sind damit auch für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. Als Favorit gilt der Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann. Das Ressort Umwelt, Klima und Energiewirtschaft übernimmt mit großer Wahrscheinlichkeit der Fraktionsvize und Umweltexperte Franz Untersteller. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Theresia Bauer, soll Wissenschaftsministerin werden.

Die SPD-Fraktion sprach sich am Donnerstag in einer Sondersitzung geschlossen für den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung aus. Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 will die SPD weiter ein gewichtiges Wort mitreden, auch wenn die Grünen den Verkehrsminister stellen. Die Sozialdemokraten erhalten einen Platz im Lenkungskreis für das Milliardenprojekt, wie am Donnerstag aus der SPD-Fraktion verlautete. Bisher saßen dort der Ministerpräsident und der Verkehrsminister.

Die anderen SPD-Posten im Kabinett sind bereits verteilt. Der 37-jährige Parteichef Nils Schmid wird Superminister für Finanzen und Wirtschaft. Zudem soll der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall (54), Innenminister werden. Für das Justizressort ist der zuständige Fraktionssprecher Rainer Stickelberger (60) vorgesehen. Der 38-jährige Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich, soll das Land in Berlin als Bundesbeauftragter vertreten. (Quelle: Stuttgart (dpa/lby))