Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen und bietet zugleich nordafrikanischen Staaten auf dem Weg zu mehr Demokratie Milliardenhilfen an.

Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren.



Zugleich stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine neue ««Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand» vor. Sie soll politische Reformen im südlichen Mittelmeer fördern. Sowohl Hilfen als auch Sanktionen sollen am Freitag von den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen werden.

Zu den Finanzunternehmen, deren Vermögen in der EU eingefroren werden sollen, gehört nach Angaben von EU-Diplomaten die Libysche Investment Behörde (LIA), die in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt ist. Außerdem wurde der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti einer Liste von bisher 26 Führungsgestalten um den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hinzugefügt. Auch sein Vermögen wird eingefroren. Da der als «Strohmann» Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er -anders als die 26 anderen - sich jedoch in der EU aufhalten.

«Unser Platz ist an der Seite jener, die politische Freiheit und Menschenwürde verlangen», sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Partnerschaft soll den demokratischen Wandel fördern, beispielsweise den Aufbau von Institutionen sowie die Achtung der Menschenrechte und Justizreformen. Die Zivilgesellschaft soll gestärkt werden: Vor allem junge Menschen sollen mehr Kontakte zu EU-Bürgern bekommen. Schließlich soll auch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Jugendliche in Klein- und Mittelbetrieben unterstützt werden.

Förderprogramme der EU in Höhe von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 sollen «neu ausgerichtet» werden. Die EU sei «entschlossen, in den Beziehungen zu ihren Nachbarn, die den Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen beschreiten wollen, einen qualitativen Sprung nach vorne zu machen», sagte Barroso. «Ein Wind der Freiheit hat zu wehen begonnen.» Die neue Partnerschaft solle den Beziehungen zwischen Nordafrika und der EU «neuen Schwung» geben.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der EU schwere Versäumnisse vor. «In der Stunde größter Herausforderung versagt dieses Europa», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch). «Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.» Insbesondere verlangte Fischer ein umfassendes Hilfs- und Aufbauprogramm.

Libyen erneuerte die Bereitschaft, Beobachter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ins Land zu lassen. «Wir werden sie eskortieren, wir werden sie beschützten und sie werden die Möglichkeit haben, überall hinzugehen», zitierte ein hochrangiger EU-Diplomat am Dienstag einen Regierungsvertreter aus Tripolis. Die libysche Staatsführung habe in Gesprächen zugesichert, dass eine Untersuchungsmission sofort mit der Arbeit beginnen könne. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))