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Weißrussische Oppositionelle kommen frei


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Weißrussische Oppositionelle kommen frei

Unread postby Thomas » Tue 4. Jan 2011, 00:45

Die Polizei-Gewalt nach der Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko könnte für Weißrussland Folgen haben: Die EU droht der autoritären Führung mit Sanktionen. In Minsk konnten einige Oppositionelle das KGB-Geheimdienstgefängnis verlassen.

Zwei Wochen nach seiner brutalen Festnahme durch die Polizei wurde der bekannte Oppositionelle Vitali Rymaschewski (35) freigelassen.

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Der Präsidentenkandidat, der bei der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration krankenhausreif geprügelt worden war, habe das KGB- Gefängnis unter Auflagen verlassen können. Das meldete die Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk.

Wegen der Polizei-Gewalt nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Lukaschenko drohen Weißrussland neue Sanktionen der Europäischen Union. Bis zum nächsten EU-Außenministertreffen am 31. Januar werde man sich Gedanken machen müssen, wie es mit den derzeit ausgesetzten EU-Sanktionen weitergehe, kündigte in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amts an.

Wegen Unterdrückung der Opposition hatte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt. Dazu gehört ein derzeit ausgesetztes Einreiseverbot für Lukaschenko. Die EU hatte Weißrussland 2009 in ihr Programm der Ostpartnerschaft aufgenommen.

In Minsk sollen insgesamt etwa 150 von mehr als 630 festgenommenen Regierungsgegnern wieder freigelassen werden. Sie hatten wie der Christdemokrat Rymaschewski am 19. Dezember gegen die Wiederwahl Lukaschenkos protestiert. Rymaschewski war zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Anderen Präsidentenkandidaten, die ebenfalls festgenommen worden waren, drohen sogar bis zu 15 Jahre Haft.

Nach einer leichten Annäherung hatte sich das Verhältnis zwischen Weißrussland und dem Westen zuletzt wieder deutlich abgekühlt. Das Land, das als letzter Staat Europas die Todesstrafe vollstreckt, ließ nach der Präsidentenwahl eine Oppositionskundgebung niederknüppeln. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Abstimmung kritisiert. Daraufhin schloss die Führung in Minsk am Wochenende das Büro des weltweit geachteten Staatenbunds.

Wie der neue OSZE-Vorsitzende und litauische Außenminister Audronius Azubalis in Vilnius mitteilte, habe man am Montag mit ersten Beratungen über eine Beilegung des Konflikts begonnen. Ziel der informellen Gespräche, an denen neben Weißrussland auch andere Staaten teilnehmen würden, sei eine für alle Seiten akzeptable Lösung, die die Fortsetzung der wichtigen Arbeit der OSZE in Weißrussland ermögliche.

Das OSZE-Büro in der Hauptstadt Minsk hatte sich seit 1998 unter anderem um die Erfassung von Menschenrechtsverletzungen gekümmert sowie unabhängige Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt. (Quelle: Minsk/Berlin (dpa/lby))
Mfg Thomas
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Thomas
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