Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt nach einem Medienbericht US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt.

Wie die EU-Kommission laut «Financial Times Deutschland» einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, wenn sie über das System Swiftnet Fin erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift bestätigte dies.



Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa hatte erklärt, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schütze das Abkommen nur Daten, die über den 2008 eingeführten einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Swift wickelte 2010 aber noch monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über Swiftnet Fin ab. Für eine Transaktion nach Sepa-Standard müssten ihn Absender- und Empfängerbank einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung, die laut EU bis 2013 erfolgen soll.

Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen sei unklar. Die Daten könnten nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Deren Behörden prüften Geldströme unter dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er. (Quelle: Hamburg (dpa/lby))