Als Folge des Dioxin-Skandals greift die EU am Markt ein. Zur Unterstützung für die Landwirte wird auf EU-Kosten Schweinefleisch eingelagert, um den Preisverfall zu stoppen. Es soll erst in einigen Monaten wieder auf den Markt kommen, wenn sich die Preise erholt haben.

Das kündigte die EU-Kommission am Montag nach dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel an.



Zum besseren Schutz der Verbraucher einigten sich die Minister zudem auf schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller. Die 27 Minister beauftragten die EU-Kommission damit, europaweite Regeln auszuarbeiten.

Bessere Kontrollen sollen künftig sicherstellen, dass Fetthersteller die Produktion von Futterfetten und technischen Fetten strikt trennen. Die EU will ein Frühwarnsystem für Dioxine in Lebensmitteln aufbauen. Falls private Labore in Proben Dioxin finden, werden sie verpflichtet, diese zu melden.

Schlachthöfe und Händler können schon von Ende Januar an EU-Fördergelder für die Lagerkosten von Schweinefleisch erhalten. Diese Entscheidung werde «in naher Zukunft» wirken, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos an, ohne die Kosten zu beziffern. Die EU kauft jedoch - im Gegensatz zu früheren Stützungsaktionen - kein Fleisch auf.

Mit diesem Schritt will die EU die drohende Pleite tausender Agrarbetriebe verhindern. Nach dem Dioxin-Skandal war der Preis für Schweinefleisch in den Keller gegangen. Einerseits kaufen Verbraucher weniger Fleisch, andererseits haben einige außereuropäische Abnehmer den Import deutscher Schweine blockiert.

Um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, einigten sich die EU-Minister auf schärfere Kontrollen. «Diese Maßnahmen werden unser bereits gutes Sicherheitssystem rasch verbessern», kündigte EU-Verbraucherkommissar John Dalli an. In den kommenden Wochen werde die EU-Behörde einen Gesetzesentwurf präsentieren, den die Mitgliedsstaaten annehmen müssen. Ungarns Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas sagte: «Die Maßnahmen (der Kommission) können dann hoffentlich garantieren, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt.» Ungarn führt derzeit den Vorsitz der EU-Ministerräte.

Allerdings fanden die weitergehenden Forderungen Deutschlands keine Mehrheit auf EU-Ebene. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte eine Positivliste der Stoffe gefordert, die in Futterfett enthalten sein dürfen, sowie die Absicherung des Haftungsrisikos. Dies stößt in Brüssel noch auf Vorbehalte. Bei dem Besuch von EU-Experten diese Woche in Deutschland werde sie «Überzeugungsarbeit leisten», sagte Aigner. Mehr Sicherheit dürfte nicht an den Kosten scheitern: «Einzelne Maßnahmen können für die Wirtschaft durchaus mit höheren Belastungen verbunden sein.»

Kommissar Dalli lobte die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen im Dioxin-Skandal und betonte: «Es gibt keine akute Gesundheitsgefahr.» Man arbeite hart daran, außereuropäische Staaten von ungerechtfertigten Einfuhrverboten abzuhalten.

Der Dioxin-Skandal hat das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittelkontrollen weiter sinken lassen. Inzwischen glaubten nur noch 27 Prozent, dass Lebensmittel ausreichend auf gesundheitlich bedenkliche Rückstände untersucht werden, berichtete die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg. Noch im Herbst seien es deutlich mehr gewesen. Die GfK hatte dazu Mitte Januar 1004 Verbraucher telefonisch befragt.

In den vergangenen zehn Jahren hatte es in Europa vier Dioxin-Skandale bei Lebensmitteln gegeben. Davon waren Irland, Belgien und zweimal Deutschland betroffen. Derzeit sind laut Bundesregierung noch knapp 600 Betriebe in Deutschland gesperrt. (Quelle: Brüssel (dpa/lby))