Zehntausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung in einem 15-stündigen Parforceritt alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt.
Das islamische Recht, die Scharia, soll demnach wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben.
Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden.
Die Gegner der Islamisten erklärten, der Verfassungsentwurf beinhalte viele undemokratische Passagen. Außerdem sei es falsch, den Religionsgelehrten künftig Aufgaben anzuvertrauen, die bislang die Justiz wahrgenommen habe.
Nach Angaben von Repor [...]
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Machtkampf in Ägypten: Neue Verfassung, neue Proteste
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:48
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Massenprotest vor Parlamentswahl in Kuwait
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:49
Wenige Stunden vor Beginn der Parlamentswahl in Kuwait haben Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt des Emirates protestiert. Sie riefen: «Nieder mit dem Dekret!».
Die kuwaitische Nachrichtenagentur Al-Aan berichtete, anders als bei früheren Kundgebungen der Opposition in Kuwait-Stadt sei es diesmal nicht zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen.
Der Herrscher der Ölmonarchie, der Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, hatte kurz vor der vorgezogenen Neuwahl per Dekret das Wahlrecht geändert. Jetzt darf jeder Wähler nur noch einem Kandidaten seine Stimme geben. Bisher durfte jeder Wähler vier Namen ankreuzen. Die Islamisten und die liberalen Bündnisse beschlossen daraufhin, die Wahl an diesem Samstag [...]
Die kuwaitische Nachrichtenagentur Al-Aan berichtete, anders als bei früheren Kundgebungen der Opposition in Kuwait-Stadt sei es diesmal nicht zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen.
Der Herrscher der Ölmonarchie, der Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, hatte kurz vor der vorgezogenen Neuwahl per Dekret das Wahlrecht geändert. Jetzt darf jeder Wähler nur noch einem Kandidaten seine Stimme geben. Bisher durfte jeder Wähler vier Namen ankreuzen. Die Islamisten und die liberalen Bündnisse beschlossen daraufhin, die Wahl an diesem Samstag [...]
Mutmaßlicher Wikileaks-Maulwurf: «Wie ein Tier im Käfig»
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:49
Mit schweren Vorwürfen gegen die US-Justiz hat sich der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning erstmals seit seiner Verhaftung zu Wort gemeldet. Vor einem Militärgericht in Fort Meade prangerte er die Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010 an.
Er habe sich gefühlt wie ein Tier im Käfig und häufig «an Selbstmord gedacht», sagte der blasse junge Mann in der Anhörung.
Seine Verteidigung argumentiert, die schlechte Behandlung Mannings rechtfertige eine Strafmilderung.
«Ich erinnere mich, dass ich gedacht habe, dass ich sterben muss», sagte der 24-Jährige, dessen Stimme nach Medienberichten teilweise zitterte. «Ich dachte, ich würde in diesem Käfig sterben. Denn so empfand ich es: wie ein Tier im Käfig.»
Manning war im I [...]
Er habe sich gefühlt wie ein Tier im Käfig und häufig «an Selbstmord gedacht», sagte der blasse junge Mann in der Anhörung.
Seine Verteidigung argumentiert, die schlechte Behandlung Mannings rechtfertige eine Strafmilderung.
«Ich erinnere mich, dass ich gedacht habe, dass ich sterben muss», sagte der 24-Jährige, dessen Stimme nach Medienberichten teilweise zitterte. «Ich dachte, ich würde in diesem Käfig sterben. Denn so empfand ich es: wie ein Tier im Käfig.»
Manning war im I [...]
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Schuldenkrise treibt Euro-Arbeitslosigkeit erneut auf Rekord
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:50
Die Schuldenkrise hat die Zahl der Arbeitslosen in der Eurozone erneut auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober waren in den 17 Euro-Ländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job - so viele wie noch nie seit Einführung des Euro.
Das entsprach einer Quote von 11,7 Prozent, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mit.
Im Vergleich zum Vormonat September wurden 173 000 mehr Arbeitslose gezählt, gegenüber dem Vorjahr war es ein Anstieg von mehr als zwei Millionen. Junge Leute waren besonders stark betroffen. Dramatisch sieht die Lage in den Euro-Krisenländern Griechenland und Spanien aus.
In Spanien ist bereits mehr als jeder vierte Arbeitnehmer ohne Job (26,2 Prozent), in Griechenland jeder vierte. Auch im sc [...]
Das entsprach einer Quote von 11,7 Prozent, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg mit.
Im Vergleich zum Vormonat September wurden 173 000 mehr Arbeitslose gezählt, gegenüber dem Vorjahr war es ein Anstieg von mehr als zwei Millionen. Junge Leute waren besonders stark betroffen. Dramatisch sieht die Lage in den Euro-Krisenländern Griechenland und Spanien aus.
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Microsoft verliert Spitzenmanager Achim Berg
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:54
Der Software-Konzern Microsoft muss einen Chefstrategen für seinen Hoffnungsträger Windows Phone ziehen lassen: Der 48-jährige Manager Achim Berg verlässt das Unternehmen nach sechs Jahren und wird Anfang April Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Tochter Arvato.
«Meine Entscheidung nach Deutschland zurückzukehren, ist keine Entscheidung gegen Microsoft, sondern für einen nächsten beruflichen Schritt in Deutschland», erklärte Berg, der auch familiäre Gründe für den Wechsel anführte. Die nächsten Monate werde er «weiter nutzen, um Windows und Windows Phone mit den großen Telekommunikationsunternehmen zum Erfolg zu führen.»
Berg war zuletzt in der Microsoft-Zentrale im US-Bundesstaat Washington für die Beziehungen zu Telekommunikationsk [...]
«Meine Entscheidung nach Deutschland zurückzukehren, ist keine Entscheidung gegen Microsoft, sondern für einen nächsten beruflichen Schritt in Deutschland», erklärte Berg, der auch familiäre Gründe für den Wechsel anführte. Die nächsten Monate werde er «weiter nutzen, um Windows und Windows Phone mit den großen Telekommunikationsunternehmen zum Erfolg zu führen.»
Berg war zuletzt in der Microsoft-Zentrale im US-Bundesstaat Washington für die Beziehungen zu Telekommunikationsk [...]
Neues NPD-Verbotsverfahren rückt näher
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:55
Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich ab. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Innenministerkonferenz werde sich nächste Woche für einen neuen Antrag aussprechen.
Die anstehende Entscheidung sei extrem sorgfältig vorbereitet worden, hieß es am Freitag aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Inzwischen lägen 2649 Belege gegen die rechtsextremistische Partei vor.
2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe missglückt: Das Verfahren zu den NPD-Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat war damals eingestellt worden, weil V-Leute des Verf [...]
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Innenministerkonferenz werde sich nächste Woche für einen neuen Antrag aussprechen.
Die anstehende Entscheidung sei extrem sorgfältig vorbereitet worden, hieß es am Freitag aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Inzwischen lägen 2649 Belege gegen die rechtsextremistische Partei vor.
2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe missglückt: Das Verfahren zu den NPD-Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat war damals eingestellt worden, weil V-Leute des Verf [...]
Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests bei Straftätern
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:55
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant erzwungene HIV- und Hepatitis-Tests etwa bei Unfallopfern und Straftätern.
Entgegen anderslautender Medienberichte gehe es aber nicht um Zwangstests für Risikogruppen wie Homosexuelle und Drogenabhängige, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Magdeburg.
Laut dem geplanten Gesetz, über das unter anderem die «Mitteldeutsche Zeitung» (Freitag) berichtete, sollen solche Personen zwangsuntersucht werden dürfen, die eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen. Dies sei etwa bei Straftätern der Fall, sagte die Sprecherin. Auch sei dies der Fall, wenn Polizeikräfte oder Rettungshelfer mit offenen Wunden eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kämen.
Das Mini [...]
Entgegen anderslautender Medienberichte gehe es aber nicht um Zwangstests für Risikogruppen wie Homosexuelle und Drogenabhängige, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Magdeburg.
Laut dem geplanten Gesetz, über das unter anderem die «Mitteldeutsche Zeitung» (Freitag) berichtete, sollen solche Personen zwangsuntersucht werden dürfen, die eine Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen. Dies sei etwa bei Straftätern der Fall, sagte die Sprecherin. Auch sei dies der Fall, wenn Polizeikräfte oder Rettungshelfer mit offenen Wunden eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kämen.
Das Mini [...]
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EADS-Rüstungssparte muss sparen und streicht Jobs
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:55
Die kriselnden EADS-Rüstungssparte muss nach der gescheiterten Fusion von EADS und dem britischen Wehrkonzern BAE einen deutlich härteren Sparkurs fahren.
Dazu will die unter dem Namen Cassidian firmierende Sparte auch 850 Jobs streichen, vor allem im Management, teilte der neue Chef des Unternehmens, Bernhard Gerwert, mit.
Zuvor hatte der Manager die Mitarbeiter des Konzerns in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief über die Pläne informiert. Der Stellenabbau soll möglichst ohne Entlassungen sozialverträglich gestaltet werden.
Bis 2014 will Gerwert zudem 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einsparen. Bisher hatte der Konzern geplant, die jährlichen Kosten um 370 Millionen Euro zu drücken. Er wisse, dass dies harte und [...]
Dazu will die unter dem Namen Cassidian firmierende Sparte auch 850 Jobs streichen, vor allem im Management, teilte der neue Chef des Unternehmens, Bernhard Gerwert, mit.
Zuvor hatte der Manager die Mitarbeiter des Konzerns in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief über die Pläne informiert. Der Stellenabbau soll möglichst ohne Entlassungen sozialverträglich gestaltet werden.
Bis 2014 will Gerwert zudem 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einsparen. Bisher hatte der Konzern geplant, die jährlichen Kosten um 370 Millionen Euro zu drücken. Er wisse, dass dies harte und [...]
Asylbewerber sollen annähernd Hartz IV bekommen
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:56
Asylbewerber in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung mehr Geld bekommen. Ausgenommen werden aber Menschen aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums handelt es sich bei den Überlegungen lediglich um einen Arbeitsentwurf. Gleichwohl reagierten Opposition und Sozialverbände mit scharfer Kritik.
Nach dem Bericht sollen Asylbewerber künftig fast so viel Unterstützung bekommen wie Hartz-IV-Empfänger. Damit würden die Zuwendungen im Asylbewerber-Leistungsgesetz erstmals seit fast 20 Jahren angehoben. Zugleich müssen die Asylsuchenden aber schneller mit Sanktionen rechnen. Die Hilfe soll möglichst als Sachleistung vert [...]
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums handelt es sich bei den Überlegungen lediglich um einen Arbeitsentwurf. Gleichwohl reagierten Opposition und Sozialverbände mit scharfer Kritik.
Nach dem Bericht sollen Asylbewerber künftig fast so viel Unterstützung bekommen wie Hartz-IV-Empfänger. Damit würden die Zuwendungen im Asylbewerber-Leistungsgesetz erstmals seit fast 20 Jahren angehoben. Zugleich müssen die Asylsuchenden aber schneller mit Sanktionen rechnen. Die Hilfe soll möglichst als Sachleistung vert [...]
Merk will Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen
by Thomas » Sat 1. Dec 2012, 03:56
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall des seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen. Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.
Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt.
Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.
Die bayerische Justizministerin veranlasste bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, dass beim zuständig [...]
Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt.
Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.
Die bayerische Justizministerin veranlasste bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, dass beim zuständig [...]
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