TWC - Web-Board

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall des seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen. Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt.

Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Die bayerische Justizministerin veranlasste bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Augsburger Allgemeinen».

Die «Nürnberger Nachrichten» berichteten am Freitag, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere HVB-Mitarbeiter 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als «erledigt» zu den Akten gelegt wurde. Der Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, habe selbst bei den Finanzbehörden darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später ein «paranoides Gedankensystem» und Gemeingefährlichkeit attestierte.

Der Ministeriumssprecher betonte, dass allein der Bericht der «Nürnberger Nachrichten» Anlass für Merk gewesen sei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu veranlassen.

Mollath, der in der Psychiatrie in Bayreuth lebt, reagierte erfreut auf Merks Entscheidung. «Das hört sich natürlich sehr gut an», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Denn die Wiederaufnahme seines Verfahrens sei für ihn die einzige Möglichkeit, «eine wirkliche Freiheit letztendlich zu erreichen». Er wisse aber auch, dass noch ein langer, harter, umständlicher Weg vor ihm liegen werde.

Merk war wegen des Falls Mollath zuletzt massiv unter Druck geraten, es gab Rücktrittsforderungen der Opposition. Eine Neubegutachtung des heute 56-Jährigen nach Bekanntwerden des HVB-Papiers hatte Merk bis vor kurzem als unnötig abgelehnt. Nun soll es aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein neues psychiatrisches Gutachten über Mollath geben.

Die Landtags-Opposition nannte Merks Entscheidung überfällig. «Es ist höchste Zeit, dass damit wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt», sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures. Die Rechtsexperten von Grünen und Freien Wählern äußerten sich ähnlich.