Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 sollten Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig werden. Doch laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, wird in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten das genaue Gegenteil vorbereitet.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte erklärt: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbe [...]

Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass technisch nicht versierte Eltern sich keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden. Das gab die Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke, die das Verfahren geführt hat, am 15. November 2012 bekannt. Es ging um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem Dreizehnjährigen haben, der illegal Musik im Internet getauscht haben soll.

"Schon i [...]

"Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.

Ein Rechtsanwalt hat eine rechtskonforme Belehrung ausgearbeitet, die Eltern ihren Kindern vorlegen können, um sich gegen illegale Filesharing-Aktivitäten abzusichern. Der Mustervertrag kann kostenlos bei der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke heruntergeladen werden.

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden (I ZR 74/12), dass technisch nicht versierte Eltern sich keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden. Eltern müssen i [...]

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer "Sauerei" und will schärfere Gesetze. Ein Musterfall.

Lieselotte Bermann (Name wurde vor der Redaktion geändert) ist geschockt. Am Morgen sortiert sie ihre Post. Ihre Miene verfinstert sich, als sie einen Brief der Proinkasso GmbH aus Neu-Isenburg öffnet. In dem Schreiben wird die 76-jährige Dame ultimativ aufgefordert, einen Betrag von 224,21 Euro zu überweisen. "Unser Mandant (CSS Kontor GmbH) hat uns bevollmächtigt, die unten aufgeführte und gemahnte Forderung aus Ihrer Anmeldung zum Gewinnspieleintragungsservice 'Premium Direkt - Gewinnspieleintragungsdienst' einzuziehen", [...]

Eine geplante Gesetzänderung soll Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste erlauben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundesrat auf, das Gesetz abzulehnen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung protestiert gegen den Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis erklärte: "Der Gesetzesentwurf macht es unkontrollierbar, wann Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an staatliche Behörden herausgeben dürfen. Bürger werden auch nachträglich nicht über Abfragen informiert. Eine elektronische Schnittstelle für Behörden zur Datenabfrage ohne Genehmigung eines Richters soll eingerichtet werden - das öffnet dem [...]

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.






Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat den Gesetzentwurf, der die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet, als verfassungswidrig bezeichnet.

Weichert sagte: "Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den verfassungsrechtlichen Anforderungen nic [...]

In Duisburg ist an der vielbefahrenen Autobahn 40 eine 500-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Wegen eines gefährlichen Säurezünders war noch für den Dienstagabend eine kontrollierte Sprengung geplant. Mehrere Tausend Menschen mussten sich in Sicherheit bringen.

Die A40 wurde zwischen den Kreuzen Moers und Duisburg im abendlichen Berufsverkehr komplett gesperrt.

Autofahrer wurden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren. Teile des Weihnachtsmarkts in der Duisburger Innenstadt wurden geschlossen. Auch Geschäfte stellten den Verkauf ein. Der Bahnverkehr sollte nach Angaben eines Sprechers der Deutschen Bahn in Düsseldorf nicht von der Sprengung betroffen sein.

Der Kampfmittelräumdienst hatte die Bombe durch die Auswer [...]

Die Bundesländer sollen konkrete Vorschläge machen, welche Unternehmen zu Unrecht Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien bekommen.

Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag bei einem Energiewende-Kongress der Gewerkschaft IG BCE im früheren Flughafen Berlin-Tempelhof. Er werde noch diese Woche die Bundesländer hierzu anschreiben.

«Ich glaube, dass wir diese Regelungen volumenmäßig nicht weiter ausdehnen können», sagte Altmaier.

Die von Union und FDP in den vergangenen Jahren veranlasste Ausweitung hatte zu scharfem Protest der Opposition geführt, weil die Bürger dadurch stärkere Belastungen beim Strompreis tragen müssen. Zudem stünden viele Unternehmen nicht im internationalen Wettbewerb und bräuchten die [...]

Ein neues Gutachten sät Zweifel an der richtigen Größe des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Der frühere Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa hält ihn für zu klein.

Es gebe zu wenige Abfertigungsschalter und Gepäckausgabebänder. Die Flughafengesellschaft wies dies zurück. Die bislang 45 Probebetriebstage hätten keine Hinweise darauf geliefert, dass der Airport unterdimensioniert sei.



Wegen einer Fehlplanung beim Brandschutz soll der Flughafen Berlin Brandenburg mit zwei Jahren Verspätung erst am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Faulenbach da Costa sagte am Dienstag in Potsdam, für den Airport sei spätestens 2014 mit mehr als 27 Millionen Passagieren pro Jahr zu rechnen. Dafür gebe es zu wenig Check-in-Schalter. Der [...]

Das Stromnetz in Deutschland ist wegen der Energiewende und Verzögerungen beim Ausbau in einer kritischen Lage. Zwar sei die Versorgungsqualität weiter hoch, aber die Zahl kurzfristiger Abschaltungen und Eingriffe in das Netz habe sich stark erhöht, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes.



«Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Menge an Ausfallarbeit auf den verschiedenen Netzebenen mehr als verdreifacht», heißt es in dem Bericht.

Spekulationen über einen drohenden Blackout im bevorstehenden Winter hat Netzagenturchef Jochen Homann aber bereits mehrfach zurückgewiesen. Die Netzbetreiber hätten sich ausreichend Reservekapazitäten gesichert. Das Volumen der sogenannten K [...]