by Thomas » Sat 24. Mar 2012, 19:37
Eine Einigung von Union und FDP beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung «Die Welt» darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen, was die FDP strikt ablehnt.
Die Ermittlung des Todesschützen von Toulouse, Mohamed Merah, sei mittels einer IP-Adresse eines Computers gelungen, die ins Umfeld des Täters führte. «Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen», sagte Uhl.
Dagegen bekräftigte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass [...]