Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Diskussion über Militärschläge gegen den Iran.
«Die Sanktionspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen. Deswegen ist diese Debatte über militärische Szenarien kontraproduktiv», sagte er dem «Focus». Dabei stellte er sich an die Seite Israels: «Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Staatsräson für Deutschland.
Das gilt seit Jahrzehnten, das steht für sich und bedarf keiner Erläuterung.»
Vor allem in Israel wird immer wieder über eine Bombardierung iranischer Atomanlagen diskutiert. Dies könnte Gegenschläge des Irans auslösen. Die USA und die Europäer versuchen, den Iran mit Sanktionen zur Aufgabe insbesondere der Urananreicherung zu bewegen.
Westerwelle verteidigte den Kampfeinsatz in Afghanistan. «Um die Gefahr durch Terrorismus einzudämmen, sind wir mit Soldaten in Afghanistan - nicht zuerst zum Brunnenbohren und zum Straßenbau», sagte er dem Münchener Nachrichtenmagazin. Deutschlands Verbündete hätten ihm versichert, dass es beim Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 bleibe. «Wir Deutsche werden nicht länger bleiben als unsere Verbündeten und keinen Tag länger, als die Afghanen es wünschen.»
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Westerwelle kritisiert Debatte über Militärschlag gegen Iran
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