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[Politik] Westerwelle: Entscheidung über FDP-Spitze im April

Bereits kurz nach den Landtagswahlen im Frühjahr könnte sich entscheiden, ob FDP-Chef Guido Westerwelle im Amt bleibt.

Am 11. April, gut vier Wochen vor dem Rostocker Wahlparteitag, werde das FDP-Präsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten, kündigte Westerwelle in der «Welt am Sonntag» ab. Ob er dann erneut als Vorsitzender antreten wird, ließ er in dem Interview weiterhin offen.

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Westerwelle betonte: «Dass mir meine Aufgabe Freude macht, will ich nicht verhehlen. ...
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[Wirtschaft] Kartoffelzüchter: Genkartoffelanbau auch 2011 g

Die von der Europäischen Union für den kommerziellen Anbau zugelassene Gen-Kartoffel Amflora soll auch 2011 wieder in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Das sagte Kartoffelzüchter Karl-Heinrich Niehoff aus Bütow (Müritzkreis) heute der Nachrichtenagentur dpa.

Er baut die gentechnisch veränderte Stärkekartoffel seit Jahren für die BASF Plant Science GmbH (Limburgerhof) an.

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Niehoff trat Berichten entgegen, wonach sein Betrieb die Verträge gekündigt haben soll. «Das ist völliger Quatsch», sagte Niehoff. Der Anbau müsse den Behörden drei Monate vor ...
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[Wirtschaft] Affäre Gribkowsky: Vermögen soll eingefroren we

Neue Details in der Affäre um das rätselhafte Millionenvermögen des früheren BayernLB-Vorstands Gribkowsky: Ein Teil der 50 Millionen Dollar soll in Berlin investiert worden sein, die Staatsanwaltschaft hat offenbar weitere Hinweise auf die Formel 1 - und auch deren Chef Bernie Ecclestone hat sich zu Wort gemeldet.

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Das Millionenvermögen des früheren BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky in Österreich soll nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» eingefroren werden. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der Münchner Staatsanwaltschaft an die österreichischen Behörden ...
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[Politik] CDU-Regierungschef für Einlenken im Hartz-IV-Strei

Im Ringen um die Hartz-IV-Reform verlangt die SPD deutliche Verbesserungen vor allem beim Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit.

Das machten die Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten, die Schweriner Arbeitsministerin Manuela Schwesig, und ihre Mitstreiter aus den Ländern am Samstag nach der ersten Bund-Länder-Verhandlungsrunde in diesem Jahr deutlich.

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Für Zugeständnisse der schwarz-gelben Bundesregierung an die Opposition in entscheidenden Streitfragen plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hatte sich am Freitag ...
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[Politik] Irans Außenminister verspricht Hilfe für deutsche

Der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat eine Lösung im Fall der beiden im Land inhaftierten deutschen Reporter in Aussicht gestellt. Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» versprach der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die Gefangenen fair zu behandeln.

Sein Ministerium versuche zudem, «Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die zu Verzögerungen und Schwierigkeiten führen könnten».

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Ankündigung Salehis. Auf dessen Einladung nach Teheran reagierte Westerwelle aber zurückhaltend.

«Ich werde ...
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[Politik] Parteien stimmen sich auf Hamburger Wahlkampf ein

Mit Personalentscheidungen und programmatischen Debatten haben sich CDU, Grüne und Linkspartei in Hamburg auf die vorgezogene Bürgerschaftswahl eingestimmt. Die CDU zieht mit Bürgermeister Christoph Ahlhaus an der Spitze in den Wahlkampf.

Die rund 200 Delegierten eines Parteitages wählten ihn am Samstag mit 173 von 185 Stimmen auf Platz 1 der Kandidatenliste.

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Die Hamburger Grünen (GAL) setzten mit großer Mehrheit Ex-Umweltsenatorin Anja Hajduk an die Spitze der Kandidatenliste. Für die 47-Jährige stimmten 261 Grüne, gegen ...
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[Politik] Linke-Chefin wehrt sich - Gabriel schließt Rot-Rot

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat sich gegen Kritiker ihrer umstrittenen Kommunismus-Äußerungen erneut mit deutlichen Worten zur Wehr gesetzt. Vorwürfe, sie sei keine Demokratin, bezeichnete sie am Samstag in Berlin als «Unverschämtheit».

Zuvor hatte sie bei einer Parteiveranstaltung in Hamburg die Reaktionen «hysterisch» genannt.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilte wegen der Kommunismus-Äußerungen einer rot-roten Koalition auch nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss eine Koalition für den Fall aus, dass sich Linke-Führungskräfte zum Kommunismus ...
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[Panorama] Dioxin: Ausland verschmäht deutsche Tierprodukte

Der Dioxin-Skandal weitet sich noch immer aus, es gibt jedoch auch Entwarnungen. Behörden stellten auch in Tieren überhöhte Konzentrationen des Gifts fest. In Gewebeproben von Legehennen wurde zu viel Dioxin gemessen - drei Hühner wiesen laut Behörden das 2,5-Fache des Grenzwerts auf.

Tests bei Hähnchen, Puten oder Schweinen zeigten bislang jedoch keine Überschreitungen.

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International machen immer mehr Länder Front gegen Eier und Fleisch aus Deutschland. Die Zahl der gesperrten Höfe sank derweil von 4700 ...
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[Politik] Schnelle Prüfung von Ungarns Mediengesetz geforder

Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf die EU-Kommission, schnell über das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn zu entscheiden.

Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte dem Magazin «Focus»: «Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln.» Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung des Gesetzes bis März dauern.

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Nach massiver internationaler Kritik hatte Ungarn am Freitag eine Änderung des Mediengesetzes in ...
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Ströhl tritt als Chef des Münchner Filmfests ab

Nach acht Jahren als Chef des Münchner Filmfests gibt Andreas Ströhl seinen Posten nach Medieninformationen ab. Ströhl werde nach dem diesjährigen Festival (24.6.-2.7.) zum Goethe-Institut zurückkehren und dort als Leiter der Abteilung für Kultur und Kommunikation arbeiten, berichtete die Münchner Abendzeitung (Samstag). Bevor Ströhl im Jahr 2003 zum Festivaleiter gewählt wurde, war er bereits für das Goethe-Institut tätig.

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Nach den Berliner Filmfestspielen ist das Filmfest München das größte deutsche Filmfestival. Vom Filmfest oder dem ...
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