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Nach wochenlangem Steuerstreit will die schwarz-gelbe Koalition weitere öffentliche Konflikte bei Sachthemen vorerst vermeiden. Deshalb wurden am Donnerstag bei dem ersten Treffen der Koalitionsspitzen im neuen Jahr alle Streitthemen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung ausgeklammert.

Sie seien noch nicht entscheidungsreif, hieß es. Die Koalition hatte sich am Mittwoch nach langwierigen Debatten auf Steuervereinfachungen verständigt.



Ursprünglich sollte das Thema im Mittelpunkt der ersten Spitzenrunde von CDU/CSU und FDP im neuen Jahr stehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...

Der Bundestag hat kontrovers über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsheirat und Scheinehen diskutiert. Die Grünen warfen Union und FDP am Donnerstag eine «reine Symbolpolitik» vor, mit der nicht mehr Täter abgeschreckt würden.

Schwarz-Gelb will, dass die Anstiftung zur unfreiwilligen Eheschließung ein eigener Straftatbestand wird. Bislang fällt die Tat unter schwere Nötigung.



An dem heute schon möglichen Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft soll sich aber nichts ändern.

Die Koalition verteidigte ihren ...

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Hans Schaidinger (CSU), will nach Informationen des «Münchner Merkur» nicht mehr weitermachen. Bei der Neuwahl der Verbandsspitze im Juli in Bad Reichenhall werde der Regensburger Oberbürgermeister nicht noch einmal antreten, berichtete die Zeitung (Freitagsausgabe).



Ein Mitarbeiter Schaidingers konnte den Bericht am Donnerstag auf Anfrage zunächst nicht kommentieren, Schaidinger selbst war zunächst nicht zu erreichen. Er ist seit 2005 Städtetags-Vorsitzender. Im Gespräch für seine Nachfolge ist laut «Merkur» der Nürnberger ...

Die millionenschweren Konten von Tunesiens Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali sollen auch in der EU gesperrt werden. Darauf verständigten sich Vertreter von 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel in einer Arbeitsgruppe, berichteten Diplomaten.

Die Schweiz hatte bereits zuvor den Zugriff auf Konten und Immobilien des Ben-Ali-Clans gesperrt.



Unterdessen trat in Tunis zwei Tage nach der Vereidigung der Übergangsregierung schon wieder ein Minister zurück.

Nach Angaben des Staatsfernsehens legte am Donnerstag der Staatsminister für ...

Morgens um 8.30 Uhr fällt am 1. Februar in Valencia der Vorhang für Sebastian Vettels neuen Formel-1-Rennwagen. Das teilte das Weltmeister-Team Red Bull in einer Presseerklärung mit.

Auf der sogenannten Pit Lane des Circuit Ricardo Tormo in Valencia wird der RB7, mit dem Vettel seinen Fahrertitel verteidigen will, der Öffentlichkeit präsentiert.



Ob der Heppenheimer oder sein australischer Teamkollege Mark Webber die Jungfernfahrt machen darf, ist noch offen.

Die Präsentations-Pole sicherte sich Ferrari. Die Scuderia ...

Nico Rosberg wird die Jungfernfahrt mit dem neuen Formel-1-Silberpfeil absolvieren. «Ich darf als Erster fahren. Es wird so ausgemacht, dass es fair ist», sagte der Wiesbadener am Rande der Fashion Week in Berlin der Nachrichtenagentur dpa.

«Man ist gespannt, wie sich das anfühlt. Es ist schon etwas besonderes», sagte Rosberg zur ersten Ausfahrt mit dem neuen Wagen. Man merke schon schnell, wie das Auto sei.



«In diesem Jahr gibt es allerdings auch so viele ...

Fußball-Trainer Benno Möhlmann von Zweitliga-Abstiegsanwärter FC Ingolstadt hat von seinen Profis ein engagiertes Auftreten im Heimspiel gegen den MSV Duisburg angemahnt. «Dann können wir das Publikum hier mitnehmen und eine richtig heiße Atmosphäre schaffen», sagte Möhlmann am Donnerstag einen Tag vor der Heimpartie gegen den Aufstiegskandidaten aus dem Ruhrgebiet.



Der Coach setzt auch auf den neu verpflichteten Abwehrroutinier Marino Biliskov: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass Marino uns schon morgen helfen kann.» (Quelle: Ingolstadt (dpa/lby))

Die FDP bleibt in der Wirtschaftspolitik auf Konfliktkurs mit der CSU und fordert eine neue «Willkommenskultur» für ausländische Fachkräfte. Landtags-Fraktionschef Thomas Hacker verwies am Donnerstag zum Auftakt der Winterklausur im Kloster Benediktbeuern auf die unerwartet rasche Erholung der deutschen Unternehmen.



«Deshalb brauchen wir eine neue Willkommenskultur in Bayern, damit man qualifizierten Fachkräften aus anderen Ländern nicht die Tür vor der Nase zuschlägt.» (Quelle: Benediktbeuern (dpa/lby))

Künftig ist die Kreativität der Bürger gefragt

Ganz am Anfang stand ein Wettbewerb unter dem Motto „Munich Open Gouvernment Day". Die Stadt hat Vorschläge gesucht wie der Münchner Online Auftritt in drei Bereichen (Online-Dienstleistungen, digitale Bürgerbeteiligung sowie Anwendungsprogramme) verbessert werden kann. Diese wurden im Internet gesammelt und bewertet.

Heute und morgen treffen sich alle Vorschläge-Macher im Alten Rathaus um die Ideen weiter zu entwickeln.



Unter anderem wurde schon diskutiert offene Krippenplätze tagesaktuell online zu ...

Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang für Abgeordnete eskaliert. Die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) durften am Donnerstag anders als geplant nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.

«Das ist völlig absurd», kritisierte Hunko die Strafmaßnahme. Ausgelöst wurde der Konflikt von Schriftführer-Obmann Jens Koeppen.



Der CDU-Politiker hatte darauf bestanden, dass in dieser Funktion zwingend «eine Krawatte oder dem Entsprechendes» umzulegen sei. Nur so werde die Würde des Hauses ...