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Gebühren für unaufgefordert geschickte Kontoauszüge

Deutsche-Bank-Kunden können Gebühren für unaufgefordert zugeschickte Kontoauszüge zurückfordern. Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, das solche Gebühren für unzulässig erklärt hatte, ist nun rechtskräftig. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, der die Entscheidung erstritten hatte. Deutschlands größte Bank hatte auf Berufung verzichtet, wie ein Sprecher des Konzerns in Frankfurt bestätigte. Die Verbraucherschützer erklärten, sie nähmen
das Urteil vom 8. April (Az.: 2-25 O 260/10) zum Anlass, entsprechende Klauseln anderer Kreditinstitute zu überprüfen.


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Das Gericht ...
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Verdacht von Massenvergewaltigungen in Libyen erhärtet

Das Regime des libyschen Machthabers Muammar Al-Gaddafi soll massenweise Potenzmittel wie Viagra eingekauft haben, um Soldaten zu sexueller Gewalt anzustacheln.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, sieht den Verdacht systematischer Vergewaltigungen in Libyen bestätigt.

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Ihm lägen Hinweise auf Massenvergewaltigungen vor, sagte Moreno-Ocampo am Mittwochabend bei den Vereinten Nationen in New York.

Unterdessen wird international bereits über Strategien für die Zeit nach Gaddafi nachgedacht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte bei ...
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Chaos im Jemen: Gewalt in mehreren Provinzen

Chaos und Gewalt greifen im Jemen immer weiter um sich. Die Nachrichtenwebsite «Al-Sahwa-Yemen» meldete, in der Hauptstadt Sanaa seien am Mittwochabend 80 Menschen mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Sie seien getroffen worden, als Anhänger von Präsident Ali Abdullah Salih in die Luft geschossen hätten, um ihre Freude über seine Genesung auszudrücken.

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Die Gesundheitsbehörden in Saudi-Arabien, wo Salih nach einem Anschlag auf sein Palastgelände behandelt wird, hatten am Mittwoch erklärt, Salih habe die ...
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Angst vor Militäroffensive treibt Syrer in die Flucht

Im Nordwesten Syriens verschärft sich die Lage. Tausende Zivilisten flüchten und wollen sich über die Grenze in die Türkei in Sicherheit bringen, weil sie Angst vor einem Militärschlag des Regimes haben. Die benachbarte Türkei bereitet sich auf eine Flüchtlingswelle vor.

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Erstmals seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad kamen binnen 24 Stunden 1050 Menschen über die Grenze, wo sie in Lagern des Türkischen Roten Halbmondes untergebracht wurden.

Unterdessen bereitet die syrische Führung ...
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Druck aus USA: Palästinenser in der Zwickmühle

Die Palästinenserführung hat erstmals öffentlich massiven Druck der US-Regierung im Nahost-Friedensprozess eingeräumt. Die US-Regierung habe der Absicht der Palästinenser, die UN-Generalversammlung im September um Aufnahme als Mitgliedsstaat zu bitten, eine klare Absage erteilt.

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Das sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Donnerstag der palästinensischen Tageszeitung «Al-Ajam» nach politischen Gesprächen in Washington. Die USA betrachteten Friedensverhandlungen als einzige Option.

Die Palästinenser wollten bislang im September die UN-Generalversammlung bitten, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 ...
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Ex-BP-Chef Hayward bringt Fonds an die Börse

Der frühere BP-Chef Tony Hayward, wegen seines unglücklichen Krisenmanagements nach der Ölpest im Golf von Mexiko gefeuert, greift wieder ins unternehmerische Geschehen ein.

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Hayward werde zusammen mit dem Milliardär Nat Rothschild, dem Unternehmer Tom Daniel und dem Goldman-Sachs-Manager Julian Metherell unter dem Firmennamen Vallares einen Investmentfonds für Unternehmungen im Energiesektor an die Börse bringen, teilten die Investoren über die London Stock Exchange am Donnerstag mit.

Der Börsengang, der von den Bankhäusern Credit Suisse und ...
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Australien: CO2-Zertifikate für Tötung von Kamelen

Mit dem Abschlachten rülpsender Kamele will Australien zur Klimarettung beitragen. Der Vorschlag, für die getöteten Paarhufer CO2-Zertifikate auszugeben, kommt nächste Woche ins Parlament und hat schon Zuspruch von allen Parteien.

«Die Zertifikate könnten im In- und Ausland an Firmen verkauft werden, die Verschmutzungsrechte brauchen», meinte der zuständige Staatssekretär, Mark Dreyfus, am Donnerstag.

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Die Idee stammt von Tim Moore, dessen Firma Northwest Carbon in Adelaide mit Verschmutzungszertifikaten handeln will. Ein getötetes Tier könnte nach Schätzungen ...
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Kleinkrieg von HP und Oracle eskaliert

Die Stimmung zwischen den beiden Technologiekonzernen Hewlett-Packard und Oracle wird immer frostiger. Aus dem verbalen Schlagabtausch der vergangenen Monate drohen handfeste Gerichtsverfahren zu werden.

HP forderte Oracle in einem Brief ultimativ auf, mit seiner Software weiterhin die verbreiteten Itanium-Prozessoren zu unterstützen. Diese Chips sind das Herz vieler großer Firmenrechner von HP.

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Es gebe rechtlich bindende Vereinbarungen, die Oracle gegenüber HP und den betroffenen 140 000 Kunden eingegangen sei, erklärte HP am Mittwoch. «Wir glauben, ...
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Lastwagen überrollt in Indien schlafende Pilger

Ein Lastwagen ist in Indien in eine Gruppe schlafender Pilger gerast und hat mindestens 18 Menschen getötet. Sieben weitere seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher im westindischen Bundesstaat Gujarat.

Die muslimischen Pilger seien auf dem Weg zu einem Schrein gewesen und hätten an einer Straße nahe der Metropole Ahmedabad ihr Nachtlager aufgeschlagen. Den Angaben zufolge war die Unfallursache zunächst unklar.

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Der Fahrer des Lastwagens sei vom Unfallort geflohen. Nach ihm werde gesucht.

Nach offiziellen ...
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Eltern boten für Kredit Sex mit achtjähriger Tochter

Holländische Eltern sollen einem Mann Sex mit ihrer achtjährigen Tochter als Gegenleistung für ein Darlehen angeboten haben. Der 32-Jährige, mit dem sie darüber per E-Mail verhandelten, sei jetzt festgenommen worden, teilte die Rotterdamer Staatsanwaltschaft mit.

Der 44-jährige Vater und die 33-jährige Mutter seien bereits am 13. Mai verhaftet worden. Das Mädchen befinde sich seitdem in einem Heim.

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Zu Medienberichten, wonach die Eltern dem Sexangebot pornografische Aufnahmen der Tochter beigefügt hatten, wollte sich die Staatsanwaltschaft ...
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